Bessere Koordinierung von Terrorwarnungen

Die Terrorwarnung der USA für Europa hat unter den EU-Innenministern, aber auch unter Europaabgeordneten für einige Verwirrung gesorgt. Die belgische Innenministerin und Ratsvorsitzende Annemarie Turtelboom verlangte beim Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag (07.10.2010) von den USA vor allem Aufklärung über die Hintergründe. Ihr deutscher Amtskollege Thomas de Maizière dagegen glaubt sich gut informiert. "Wir haben engste Kontakte auf allen Ebenen, auf der Spitzenebene, aber auch auf der Ebene der Dienste." De Maizière hatte vor Panik gewarnt. Die USA hätten nur einen Reisehinweis zur allgemeinen Sicherheitslage ausgesprochen. Das habe mit "der Vorbereitung von Terroranschlägen zunächst nichts zu tun". An der Sitzung der Innenminister in Luxemburg nahm auch die stellvertretende US-Heimatschutzministerin Jane Holl Lute teil. Die EU-Staaten wollen in Zukunft ihre Terrorwarnungen zwar besser aufeinander abstimmen, aber die Einzelstaaten wollen ihre alleine Zuständigkeit für die Sicherheit ihrer Bürger nicht aufgeweicht sehen.

Keine Entwarnung

Gilles de Kerchove, der Anti-Terror-Koordinator der EU, warnte die EU unterdessen vor Nachlässigkeit beim Umgang mit der Gefahr. "Die Bedrohung ist noch da, und sie ist ernst, aber in den vergangenen zwei, drei Jahren hat sie sich gewandelt. Während wir es am 11. September 2001 mit einer wohlorganisierten Gruppe, El Kaida, zu tun hatten, die fähig war, solche komplizierten Anschläge zu verüben, haben wir es jetzt nicht mehr mit einer solchen Art von Gruppe zu tun." Schwieriger zu fassen seien vor allem Islamisten, die Staatsbürger von EU-Staaten seien und von daher den Behörden weniger auffielen.

Neue Angst vor Datenmissbrauch

Vor dem Hintergrund der Warnungen ist auch der Ruf nach mehr Datenaustausch zwischen der EU und Drittstaaten wie den USA laut geworden. Der deutsche CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber ist zwar nicht grundsätzlich dagegen, warnt aber europäische Einzelstaaten vor Alleingängen. "Entscheidend ist aber, wenn über europäische Datenbanken verhandelt wird, zum Beispiel das Schengen-Informationssystem, in dem sich alle europäischen Fahndungsdaten befinden, dann können nicht einzelne Staaten den Amerikanern Zugriff auf Europadaten gewähren, sondern dann muss Europa einen Vertrag mit den USA aushandeln, und das werden wir als Parlament auch einfordern."

Rechtshilfeabkommen mit Japan

Die Innenminister haben in Luxemburg auch ein Rechtshilfeabkommen mit Japan geschlossen, das die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung erleichtern soll. Bedenken einiger Staaten wegen der möglichen Anwendung der Todesstrafe in Japan konnten ausgeräumt werden. Sollte einem Straftäter in Japan die Todesstrafe drohen, können die EU-Staaten ausdrücklich die Zusammenarbeit verweigern. Beschlossen haben die Minister außerdem ein Abkommen mit Pakistan über eine erleichterte Rückführung illegaler Einwanderer. Das Europaparlament hat bereits mit Mehrheit zugestimmt. Sozialisten, Grüne und Linke hatten ihre Zustimmung mit dem Argument verweigert, Pakistan missachte die Menschenrechte und habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet.

Einheitliches Asylrecht bis 2012?

Die Versuche, das Asyl- und Flüchtlingsrecht in der Europäischen Union zu harmonisieren, treten unterdessen auf der Stelle. Die deutsche und die französische Regierung zum Beispiel wollen einen einheitlichen europäischen Schutz nicht zu hoch ansetzen, weil sie eine Sogwirkung befürchten. De Maizière sagte in Luxemburg, es dürfe keinen massenhaften Zustrom in die sozialen Transfersysteme geben. Ziel der EU ist, bis 2012 gemeinsame Standards zu finden. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Asylbewerber auf der Suche nach den günstigsten Bedingungen von einem EU-Staat zum anderen ziehen.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Martin Schrader