US-Wirtschaftsvorstoß in Asien

Mit seiner ersten Reise nach Asien signalisiert Joe Biden seinen Verbündeten in Südkorea und Japan, dass China für ihn die größte außenpolitische Herausforderung bleibt. Auch wenn sich seine Regierung gerade auf den Krieg in der Ukraine konzentriert - der außenpolitische Schwerpunkt liegt weiter in Asien. Die fünftägige Tour führt Biden an diesem Freitag nach Seoul zu Südkoreas neuem Präsidenten Yoon Suk Yeol. Am Sonntag trifft er Japans Premierminister Fumio Kishida in Tokio. Dort kommt es am Dienstag noch zu einer Konferenz der Staats- und Regierungschef der Quad-Allianz von Australien, Indien, Japan und den USA. Die Reise von Biden erfolgt nur eine Woche nach seiner historischen Konferenz in Washington mit den Führern des ASEAN-Bündnisses.

Ökonomisches Kernstück

Chinas wachsende wirtschaftliche und militärische Macht hat die jahrzehntelange US-Dominanz im asiatischen Raum schwinden lassen. Diesen Abwärtstrend will Biden mit seiner Indopazifik-Strategie bremsen und möglichst umkehren. Das ökonomische Kernstück seiner Strategie ist das "Indopazifische ökonomische Rahmenwerk" (IPEF), das Biden in Tokio offiziell aus der Taufe heben wird. Es soll die Transpazifische Partnerschaft (TPP) als Instrument der US-Wirtschaftspolitik zur Eindämmung von China ersetzen.

Aus diesem von Ex-US-Präsident Barack Obama geschlossenen Freihandelsvertrag der Pazifikanrainerstaaten hatte sich Obamas Nachfolger Donald Trump 2017 zurückgezogen. Danach vergrößerte China sein asiatisches Handelsnetzwerk durch den Start des weltgrößten Freihandelsvertrages, der Regionalen Umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (RCEP). Vergangenes Jahr beantragte China zudem den Beitritt zur Umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine Transpazifische Partnerschaft (CPTPP), dem Nachfolgevertrag von TPP ohne die USA.

RCEP umfasst die 10 Länder des ASEAN-Bundes, China, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Dem CPTPP gehören elf Länder an: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. "Ich hoffe, dass das IPEF schrittweise das Vakuum füllen wird, das durch den Ausstieg der USA aus der TPP entstanden ist", sagte die frühere stellvertretende US-Handelsbeauftragte Wendy Cutler.

Schwacher Enthusiasmus

Präsident Biden hatte den Indopazifischen Wirtschaftsrahmen schon im vergangenen Oktober bei einem virtuellen Ostasiengipfel vorgestellt. Damals erläuterte er, dass der IPEF Regeln und Standards für die digitale Wirtschaft, die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Dekarbonisierung, für Infrastrukturprojekte, den Arbeitnehmerschutz und die Korruptionsbekämpfung setzen soll. Zu dem Rahmenwerk werden auch Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Lebensmittelsysteme und wissenschaftlich fundierter Agrarregeln sowie gute Regulierungspraktiken und Handelserleichterungen gehören, erklärte Ende März die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, die Biden auf seiner Asienreise begleitet.

Jedoch haben diese Ankündigungen in Asien keinen erkennbaren Enthusiasmus ausgelöst. Im Unterschied zu Asiens beiden größten Handelsblöcken RCEP und CPTPP strebt das neue Rahmenwerk nämlich keine Zollsenkungen an, sondern will strengere Handels-, Arbeits- und Umweltregeln einführen, ohne den beteiligten Ländern einen besseren Zugang zu dem begehrten US-Markt zu öffnen. "Dieser Mangel hat viele in der Region enttäuscht, erklärte Scott Kennedy vom Center for Strategic and International Studies, eine Denkfabrik für die US-Außenpolitik mit Sitz in Washington. "Der Beitritt zur IPEF erfolgt nur, damit die USA in die Wirtschaftsarchitektur der Region eingebunden bleiben, und mit der Hoffnung, dass man doch noch zu dem jetzt CPTPP genannten Abkommen zurückkehrt."

Kritik aus China

Diese Hoffnung dürfte sich jedoch nicht erfüllen. Die US-Regierung hat zwar einige von Trumps Zöllen gegen Amerikas Verbündete aufgehoben. Aber sie stellte klar, dass die USA das CPTPP nicht wieder aufgreifen werden. Freihandelsabkommen seien ein Instrument des 20. Jahrhunderts, meinte die Handelsbeauftragte Tai. Stattdessen streben die USA eine Kooperation bei strategischen Pfeilern an, etwa bei der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten und der digitalen Wirtschaft. "Der IPEF ist ein maßgeschneiderter Mechanismus, der die Vorteile von Handelspartnerschaften nutzen und gleichzeitig die Amerikaner vor den Nachteilen der Handelsliberalisierung schützen soll", schrieb die Finanzzeitung Nikkei.

Japan und Südkorea als engste US-Verbündete in Asien werden zu den Gründungsmitgliedern gehören. Einige südostasiatische Länder wie die Philippinen, Thailand und Vietnam wollen über eine Teilnahme verhandeln. Indien und Indonesien zögern noch. Einige Bedenken erzeugt zum Beispiel das IPEF-Ziel, die Lieferketten widerstandsfähiger zu machen. Darin sehen einige Länder den Versuch, China aus den Lieferketten zu drängen, was die Handelsnetze im ASEAN-Block stören würde. China hat das IPEF-Projekt denn auch bereits kritisiert. Die asiatisch-pazifische Region sei "kein Schachbrett für einen geopolitischen Wettbewerb", meinte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian.