Heftige US-Kritik an WTO

Die USA haben erneut die Welthandelsorganisation (WTO) scharf kritisiert. Sie verliere ihren Fokus und entwickele sich zu einer "Streitorganisation", erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer (Artikelbild) am Montag bei der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires. Mit seiner Grundsatzkritik nährt Lighthizer Befürchtungen, die USA könnten von der Welthandelsorganisation abrücken.

"Allzu oft glauben ihre Mitglieder, dass sie über Klagen Vorteile erringen können, die sie niemals an einem Verhandlungstisch erreichen würden", sagte Lighthizer in der ersten Plenarsitzung des bis Mittwoch tagenden Ministertreffens. Der US-Handelsbeauftragte forderte auch die WTO-Mitglieder auf, eine neue Definition dafür zu finden, was ein Entwicklungsland sei."Wir können nicht unterstützen, dass neue Regeln nur für einige wenige gelten und die anderen im Namen eines selbst ernannten Status freie Bahn haben", sagte Lighthizer. Wenn fünf oder sechs der reichsten Länder der Welt sich als Entwicklungsländer bezeichneten, sei etwas falsch, kritisierte er, ohne ins Detail zu gehen, welche Länder konkret gemeint sind. Lighthizer beklagte zudem, viel zu viele Länder befolgten die Handelsregeln der Organisation kaum.

Der Leiter der deutschen Delegation, Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig, setzte sich indessen für eine Stärkung des Streitschlichtungssystems der WTO ein. "Es ist ein 'Kronjuwel' der WTO", erklärte Machnig in einer Pressemitteilung. Die WTO sichere auf diesem Weg gleiches Recht für alle, nicht das Recht des Stärkeren. Dies gelte es zu bewahren und auszubauen.

Die Ministerkonferenz nahm nach der offiziellen Eröffnung vom Sonntag am Montag ihre Verhandlungen auf. Fünf Arbeitsgruppen befassen sich mit den Themen Fischerei, Landwirtschaft, nachhaltige Entwicklung, E-Commerce sowie Dienstleistungen und Industriegüter.

Konkrete Fortschritte in diesen Themen wären ein "wichtiges gemeinsames Signal gegen die Abschottungstendenzen in der Welt", sagte Machnig. "In einer globalen Welt brauchen wir einen offenen Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Ideen über die Landesgrenzen hinweg, mit gemeinsamen Regeln, um den weltweiten Handel fair zu gestalten", sagte der deutsche Delegationsleiter.

Chinas Handelsminister Zhong Shan sprach sich für das multilaterale Handelssystem in einer offenen Weltwirtschaft aus. "Die Globalisierung der Wirtschaft ist eine irreversible Tendenz", sagte der chinesische Minister. Kein Land könne in Isolierung erfolgreich sein.

Im Vorfeld des alle zwei Jahre laufenden WTO-Ministertreffens waren Befürchtungen aufgekommen, die Rolle und Bedeutung der Organisation als Hüterin des freien Welthandels könne zur Disposition gestellt werden. Aufgebracht hat das Thema US-Präsident Donald Trump, der die Organisation im Wahlkampf ein "Desaster" nannte.

tko/ml (dpa, rtr)