USA vor Finanzkollaps

In den USA ist der Haushaltsstreit wieder voll entbrannt. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Freitag für eine Vorlage, die die Regierung mit Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober nur noch bis Mitte Dezember flüssig halten soll. Allerdings sollen keine Mittel für die umstrittene Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama freigemacht werden. Die Republikaner (im Artikelbild mit Mehrheitsführer John Boehner) betrachten die Reform, die den Abschluss einer Krankenversicherung verpflichtend macht, als Beschneidung der bürgerlichen Freiheitsrechte und als Belastung für die Wirtschaft. Seit der Verabschiedung vor drei Jahren versuchen sie vergeblich, das Gesetz rückgängig zu machen.

Dagegen haben Obamas Demokraten bereits ihren Widerstand angekündigt. Im Senat, wo sie die Mehrheit haben, wollen sie den Passus kippen, um Obamas wichtigstes Projekt nicht zu gefährden. Das Weiße Haus erklärte, die Vorlage der Republikaner notfalls mit einem Veto zu stoppen.

Es droht der finanzielle Stillstand

Präsident Obama reagierte empört und sprach von einem rein parteipolitischen Schachzug. "Sie halten das gesamte Land als Geisel", sagte er bei einem Besuch in Missouri. Die Republikaner würden von der radikalen Fraktion der Tea-Party-Bewegung angetrieben. Denen ginge es nicht um das Wohlergehen der Amerikaner, sondern lediglich darum, die Gesundheitsreform zu Fall zu bringen.

Ohne Einigung im Kongress droht der Regierung ab dem 1. Oktober der finanzielle Stillstand. Als Konsequenz würden dann hunderttausende Staatsbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt, Bundesbehörden dicht gemacht und viele Museen und Nationalparks geschlossen. Zuletzt passierte das 1995, als sich der damalige Präsident Bill Clinton ebenfalls erbitterte Budgetschlachten mit einer republikanischen Parlamentsmehrheit lieferte.

Der Streit geht weiter

Gleichzeitig steuert die größte Volkswirtschaft der Welt auf eine weitere finanzielle Katastrophe zu. Mitte Oktober wird die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar erreicht sein. Die Regierung könnte dann auch keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sie wäre zahlungsunfähig, mit weitreichenden Folgen auch für die Weltkonjunktur.

Beobachter erwarten, dass der Senat die von den Republikanern vorgesehenen Budgetkürzungen wieder streicht und den Entwurf zurück an das Repräsentantenhaus gibt. Dort stünden die Abgeordneten dann vor der schweren Entscheidung, entweder die Zahlungsunfähigkeit der USA zuzulassen oder die von ihnen scharf kritisierte Gesundheitsreform zu finanzieren.

gmf/nis (afp, dpa, rtr)