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USA machen ernst - ein bisschen

Spencer Kimball / dh18. November 2015

Auch die USA haben die Terroranschläge des "Islamischen Staats" in Paris als "kriegerisch" bezeichnet. Doch Washingtons Reaktionsmöglichkeiten sind begrenzt. Experten erwarten keinen grundlegenden Strategiewechsel.

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Symbolbild Luftangriffe der USA gegen IS
Bild: picture-alliance/Us Air Force/M. Bruch

Es ist eine der wenigen konkreten Veränderungen in der US-Strategie: Nach den Terroranschlägen in Paris hat Washington beschlossen, mit dem NATO-Partner Türkei gemeinsame Sache zu machen. Das Ziel: Den stetigen Strom von Waffen und IS-Kämpfern über die türkisch-syrische Grenze aufzuhalten.

"Bislang haben wir 75 Prozent der Grenze geschlossen. In Zusammenarbeit mit der Türkei sind wir dabei, die verbliebenen 98 Kilometer auch noch zu schließen", so US-Außenminister John Kerry gegenüber CNN.

Im Vorfeld der Anschläge von Paris sei es noch möglich gewesen, syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern, so der Syrien-Experte Joshua Landis von der Universität Oklahoma. Diese Waffen wären dann im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad eingesetzt worden. Wegen der Anschläge in Ankara, Beirut und Paris habe man sich aber zu einem Umdenken entschlossen. "Die USA haben beschlossen, Rebellen nicht mehr mit Waffen auszustatten, und sowohl Saudi-Arabien als auch Katar dazu zu drängen, es ihnen gleich zu tun", so Landis gegenüber der DW. Die Logik in Washington sei einfach: "Der IS kann sich nur dort ausbreiten, wenn es offene Grenzen gibt."

Intensivierung der Bemühungen

Abgesehen von solchen Veränderungen bleibt US-Präsident Barack Obama aber bei seiner derzeitigen Strategie im Kampf gegen den IS: Luftangriffe, begrenzter Einsatz von Spezialkräften plus Kooperation mit kurdischen Streitkräften.

"Es wird eine Intensivierung unserer Bemühungen geben - und diese Strategie wird funktionieren", so Obama im Rahmen des G20-Gipfels in Antalya. "Aber das alles wird dauern".

Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Ben Rhodes, hatte in einem Interview mit ABC schon verlautbaren lassen, dass die USA die Attacken von Paris als "kriegerischen Akt" einstufen würden - und sich damit der französischen Beurteilung angeschlossen.

Dem Einsatz von Bodentruppen hatte der US-Präsident aufgrund der Belastung der Truppen durch die Operationen im Irak und Afghanistan in den vergangenen Jahren jedoch eine klare Absage erteilt.

Türkei Stadt Cizre an der Grenze zu Syrien Barrikaden. DW/Jacob Resneck
Die türkische Grenzstadt Cizre: Die Grenze zu Syrien soll komplett geschlossen werdenBild: DW/J. Resneck

Wer schickt Bodentruppen?

Aus der Sicht von Landis führt die derzeitige Strategie Obamas, mit lokalen Milizen zusammenzuarbeiten, in eine Sackgasse. Washington habe mit Ausnahme der Kurden keine verlässlichen Bündnispartner in der Region. Und die Kurden sollten nicht dazu ermutigt werden, sich nördlich von ihrer Heimatregion zu betätigen.

"Falls die USA tatsächlich vorhaben, die Kurden so zu bewaffnen, dass sie in der Lage sind, das von Arabern dominierte IS-Territorium einzunehmen, wird das nur zu einem Krieg entlang ethnischer Frontlinien führen, in dem die Kurden die Araber dominieren", so Landis. "Und das wird nur dazu führen, dass eine Ungerechtigkeit die andere ersetzt".

"Luftschläge allein werden den IS allerdings nicht zerschlagen", sagt Majid Rafizadeh, Präsident des American Council. Lieber solle die UN-Vollversammlung das Heft in die Hand nehmen und auf Grundlage der "Responsibility to Protect" (R2P) eine internationale Allianz bilden, so Rafizadeh. R2P nimmt die internationale Gemeinschaft in die Pflicht, Zivilisten vor Gefahren zu schützen - wenn nötig, mit militärischer Gewalt.

Obama Putin: Das Treffen am Rande der UN-Vollversammlung. AP Photo/Andrew Harnik
Keine Freunde, aber Verbündete im Kampf gegen den IS: Wladimir Putin und Barack ObamaBild: picture-alliance/AP Photo

"Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Staaten und Bodentruppen, um den IS wirklich effektiv bekämpfen zu können", so Rafizadeh gegenüber der DW.

Brian Katulis kommt zu einem anderen Schluss. Der Experte für den Nahen Osten am "Center for American Progress" in Washington findet, dass es ein großer Fehler wäre, amerikanische und westliche Truppen nach Syrien zu schicken. "Washington sollte vielmehr seine Militärhilfe in Richtung Golfstaaten nutzen, um die arabischen Regierungen dazu zu animieren, sich an der Zerschlagung des IS zu beteiligen", so Katulis.

"Das Land aufteilen"

Auf dem diplomatischen Parkett konnten sich die USA und Russland am Wochenende in Wien annähern. Sie einigten sich auf einen Waffenstillstand in Syrien, gefolgt von Verhandlungen zwischen dem Assad-Regime und den Rebellentruppen. Ab Januar sollte während einer sechsmonatigen Übergangsphase eine Interimsregierung mit einer neuen Verfassung beauftragt werden. Wahlen könnten dann in 18 Monaten abgehalten werden.

Allerdings konnten sich die beiden Großmächte nicht auf die zukünftige Rolle Baschar al-Assads einigen - und auch nicht darauf, welche Gruppen im Land als "terroristisch" einzustufen seien.

"Waffenstillstand bedeutet letztendlich nichts anderes, als die Aufteilung des Landes", so Landis gegenüber der DW. "Das ist ein großes Problem für die USA, denn bisher hält Russland alle strategisch wichtigen Punkte in Syrien - vor allem den Westen und die Städte. Die USA würden am Ende die Verantwortung über das Gebiet des IS übernehmen. Dann bleibt die Frage: Was passiert mit dem IS?"