USA wollen Ausländerämter schließen
13. März 2019
Das US-Heimatschutzministerium plant die Schließung von mindestens 20 Büros der Einwanderungs- und Ausländerbehörde USCIS weltweit. Mit dem Schritt sollten Millionen Dollar eingespart werden, sagte USCIS-Sprecherin Jessica Collins in einer Stellungnahme. Die Aufgaben der Einwanderungsbehörde würden von Büros innerhalb der USA sowie von US-Botschaften und Konsulaten im Ausland übernommen.
Das Heimatschutzministerium sowie das Außenamt würden für einen reibungslosen Übergang sorgen, sagte Collins weiter. Die USCIS-Büros im Ausland sind unter anderem für Einbürgerungen, den Nachzug von Familienmitgliedern, Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen zuständig. Rund 70 Beschäftigte arbeiten an Standorten unter anderem in Großbritannien, Mexiko, Südafrika, Italien, Indien und China. In Deutschland wäre ein Büro in Frankfurt betroffen.
Ehemaliger Behördendirektor kritisiert Pläne
Kritiker sehen die geplante Schließung der Ausländerämter als weiteren Schritt der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die Einwanderung in die USA zu reduzieren und das Land weiter abzuschotten. "Das ist ein Rückzug von der internationalen Präsenz von USCIS", zitierte die "Washington Post" León Rodríguez, der unter Präsident Barack Obama Behördendirektor war. "Das passt zu der isolationistischen Neigung, die diese Regierung allgemein an den Tag legt."
Auch NGOs wie Amnesty International und Human Rights First kritisieren die Pläne. Aus ihrer Sicht bedeutet die Schließung der Ämter weniger Service für Flüchtlinge.
Zuletzt war Trump mit Plänen für den Bau einer Mauer an der US-Grenze zu Mexiko im Kongress gescheitert. Mitte Februar hatte er den Nationalen Notstand erklärt, um die Mauer ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.
bri/gri (dpa, ape)