1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

USA sagen gemeinsame Manöver ab

15. August 2013

Der Gewaltausbruch in Ägypten konnte die USA nicht kalt lassen. Präsident Obama sagte, Ägypten sei auf einem "gefährlichen Weg" und strich gemeinsame Militärmanöver. In Kairo kündigen Islamisten einen "Tag der Wut" an.

https://p.dw.com/p/19Qds
Amerikanische, ägyptische und pakistanische Soldaten bei einer Übung vor einem ägyptischen Kriegsschiff (Archivfoto 2005: dpa)
Militärübung Ägypten USA Manöver Bright Star 05 OperationBild: picture-alliance/dpa

Bei einem Presseauftritt während seines Urlaubs in Martha's Vineyard im US-Staat Massachusetts verurteilte US-Präsident Barack Obama das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten "mit Nachdruck". Angesichts der Gewalt in Ägypten könnten die Vereinigten Staaten ihre Beziehung mit dem Land derzeit nicht wie gewohnt weiterführen. Obama sagte daher die für September geplanten Militärmanöver mit den ägyptischen Streitkräften ab.

Er habe den Nationalen Sicherheitsrat aufgefordert, zu ermitteln, ob weitere Konsequenzen notwendig seien. Die US-Militärhilfen von jährlich 1,3 Milliarden Dollar ließ Obama aber vorerst unangetastet. Das Trainingsmanöver Bright Star mit Zehntausenden amerikanischen und ägyptischen Soldaten sowie Streitkräften anderer Länder findet normalerweise alle zwei Jahre statt (siehe Archivfoto oben). Obama betonte die jahrzehntelangen Beziehungen mit dem Verbündeten am Nil. Es sei an den Ägyptern, über ihre Zukunft zu entscheiden, sagte Obama. Die USA wollten weiterhin ein enger Partner Ägyptens bleiben.

Auch im Urlaub aktiv: US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz zum Thema Ägypten
Auch im Urlaub aktiv: US-Präsident Barack Obama schickt ein klares Signal nach KairoBild: Reuters

Mindestens 525 Todesopfer

Am Mittwoch waren bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der Unterstützer des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi in Kairo und blutigen Unruhen in anderen Teilen des Landes nach Angaben der Regierung mindestens 525 Menschen getötet worden. Die Muslimbrüder sprechen sogar von mehr als 2000 Toten. Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung verhängte einen einmonatigen Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre.

Die USA haben es bisher vermieden, die Absetzung des demokratisch gewählten Präsidenten Mursi durch das Militär am 3. Juli als Staatsstreich zu bezeichnen, da dies die Aussetzung der Militärhilfe nach sich ziehen würde. US-Außenminister John Kerry sprach in einer umstrittenen Äußerung vielmehr von einem Schritt zur Wiederherstellung der Demokratie. Kerry nannte das Vorgehen der Sicherheitskräfte am Mittwoch "bedauerlich" und sprach sich für rasche Neuwahlen zur Lösung der Krise aus.

In Ägypten droht neue Gewalt

Neue Übergriffe in Alexandria

Am Donnerstag wurden in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria vier Menschen getötet, als sich Anwohner einem Protestmarsch der Muslimbrüder entgegenstellten. Es kam zu einer Massenschlägerei. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gelang es der Polizei zunächst nicht, die Gewalt zwischen den Demonstranten und den Anwohnern zu beenden. Den Angaben zufolge wurden 45 Menschen verletzt. Das Nachrichtenportal Al-Ahram berichtete, die Anwohner hätten den Protestmarsch der Muslimbrüder gestoppt, als sich die Demonstranten auf eine koptische Kirche zubewegten. In mehreren Provinzen hatten Islamisten seit Mittwoch Dutzende Kirchen und christliche Einrichtungen verwüstet.

Die Muslimbrüder geben sich im Machtkampf mit dem Militär weiter keineswegs geschlagen. In Kairo stürmten Hunderte Mursi-Anhänger ein Regierungsgebäude. Im Eingangsbereich hätten sie ein Feuer entfacht, berichteten das staatliche Fernsehen und Augenzeugen.

Die Anhänger der radikalen Islamisten-Vereinigung Dschihad wollen an diesem Freitag gemeinsam mit den Muslimbrüdern gegen die neue Übergangsregierung protestieren. Geplant seien an diesem "Freitag der Wut" zwar friedliche Kundgebungen, aber es könne niemand garantieren, dass es dabei nicht zu Gewalt und Brandanschlägen komme, sagte der Generalsekretär der von der Vereinigung gegründeten Islamischen Partei, Mohammed Abu Samra, der Kairoer Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm".

Reisewarnung für Teile Ägyptens

Pillay fordert unabhängige Untersuchung

Nach den blutigen Unruhen in Ägypten forderte die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay eine Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte. "Die Zahl der getöteten oder verletzten Personen deutet selbst auf Basis der Regierungsangaben auf einen übermäßigen, sogar extremen Einsatz von Gewalt gegen Demonstranten hin", sagte Pillay in Genf. Das Verhalten der Sicherheitskräfte müsse einer unabhängigen und glaubwürdigen Überprüfung unterzogen werden. Zugleich nannte Pillay die Berichte über Angriffe von Mursi-Anhängern auf öffentliche Gebäude und Kirchen "sehr besorgniserregend". Auch die Verantwortlichen dieser Verbrechen müssten vor Gericht gestellt werden.

kle/qu (dpa, afp, rtr, kna)