US-Militärhilfe für Israel in Rekordhöhe
14. September 2016
Israel und die USA haben sich auf eine milliardenschwere Militärhilfe geeinigt. Wie das US-Außenministerium mitteilte, wurde die Vereinbarung für den Zeitraum von 2019 bis 2028 geschlossen. Das exakte Finanzvolumen des Milliardendeals wurde offiziell nicht genannt, allerdings sprach das Ministerium von der "umfassendsten Zusage für bilaterale Militärhilfe in der Geschichte der USA". Aus israelischen Delegationskreisen hieß es, das Abkommen belaufe sich auf 38 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 34 Milliarden Euro). Das Papier soll bereits an diesem Mittwoch unterzeichnet werden.
Aktuell läuft ein Zehn-Jahres-Vertrag über 30 Milliarden US-Dollar. Die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hatte für das neue Abkommen eine deutliche Aufstockung gefordert - und setzte sich damit durch. Netanjahu begründete seine Forderung unter anderem mit der internationalen Einigung über das iranische Atomprogramm im vergangenen Jahr. Er argumentierte, dass der Iran als "Erzfeind" Israels finanziellen Spielraum für seine Aufrüstung erhalte und seinen Einfluss in Nahost ausweiten könnte. Demnach könnte der Iran nach Aufhebung der Sanktionen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die Hisbollah im Libanon stärker unterstützen.
Nicht ohne Eigennutz
"Unsere Militärhilfe betrachten wir nicht nur als wichtig für den Staat Israel, sondern auch für die Sicherheit der USA", hatte Obama bereits im vergangenen Jahr bei einem Treffen mit Netanjahu gesagt. Die Zahlungen Washingtons kommen über den Kauf von US-Militärgütern durch Israel zu großen Teilen der US-Rüstungsindustrie zugute. Ziel der Hilfe sei unter anderem, Angriffe der Terrormiliz "Islamischer Staat" und der vom Iran unterstützten schiitischen Hisbollah-Miliz zu stoppen.
Israel ist der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Die Beziehungen zwischen beiden Regierungen waren aber in den vergangenen Jahren gespannt. Obama kritisierte immer wieder die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten. Er warf Netanjahu vor, Friedensgespräche massiv zu behindern.
ust/jj (dpa, afp)