USA stoppen Rückführung Asylsuchender nach Mexiko
9. August 2022
Nach einer Gerichtsentscheidung will das US-Heimatschutzministerium ein Dekret der Vorgängerregierung aufheben, wonach Asylsuchende aus Süd- und Mittelamerika bis zur Anhörung durch ein US-Einwanderungsgericht ins Transitland Mexiko zurückgeschickt werden müssen. Die Politik unter dem Namen "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko), die der frühere US-Präsident Donald Trump verfügt hatte, werde "schnell und mit einem ordentlichen Verfahren" beendet, teilte das Ministerium in Washington mit.
Heimatschutzministerium beendet Politik der Trump-Ära
Trumps Dekret sah vor, dass Asylbewerber aus Süd- und Mittelamerika, die über Mexiko in die USA gelangt sind, nach Mexiko zurückgeschickt werden, bis ihr Asylverfahren geklärt ist. Die Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden will diese Praxis nun umgehend stoppen. Asylsuchende, die nach der alten Regelung registriert wurden, sollen nach Gerichtsterminen im Rahmen ihres Asylverfahrens in den USA nicht mehr nach Mexiko zurückgeschickt werden.
Kurz vor der Ankündigung des Heimatschutzministeriums hatte ein Gericht eine einstweilige Verfügung aufgehoben, die eine Abkehr von der "Remain in Mexico"-Politik verhindert hatte. Die Regelungen mit dem offiziellen Namen Migrant Protection Protocols hätten zahlreiche "Schwachstellen" und zögen "Ressourcen und Personal von anderen vordringlicheren Bemühungen um die Grenzsicherung" ab, begründete das Heimatschutzministerium die nun angekündigte Streichung.
Rund 70.000 Menschen mussten wegen Trump-Dekret zurück nach Mexiko
Das Heimatschutzministerium schickte zwischen Dezember 2021 und Anfang Juli etwa 5800 Asylbewerber nach Mexiko zurück, um dort auf Gerichtstermine in den USA zu warten. Die meisten stammten aus Nicaragua und Venezuela. In der Regierungszeit Trumps mussten fast 70.000 Betroffene die USA verlassen, nachdem das Programm mit den mexikanischen Behörden ausgehandelt und Ende 2018 eingeführt worden war.
Biden hatte gleich nach seinem Amtsantritt mit einer Reihe von Dekreten eine Abkehr von der Migrationspolitik seines Vorgängers eingeleitet. So ordnete er einen sofortigen Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko an, gründete eine Arbeitsgruppe zur Zusammenführung an der Grenze getrennter Familien und hob ein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern auf.
qu/sti (afp, ap, kna)