Drogenkartelle doch keine Terrororganisationen
7. Dezember 2019
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador lobte seinen US-Amtskollegen Donald Trump für die "sehr gute Entscheidung", mexikanische Drogenbanden nicht als ausländische Terrororganisationen einzustufen. "Ich begrüße es, dass er unseren Standpunkt in dieser Sache berücksichtigt hat."
Zuvor hatte Trump auf seinem Twitter-Account mitgeteilt, dass zwar "alle behördlichen Vorbereitungen getroffen" seien, er aber bis auf weiteres davon absehe, die Klassifizierung in die Tat umzusetzen. Stattdessen werde man mit Mexiko noch intensiver zusammenarbeiten, um diese "bösartigen und immer größer werdenden Organisationen" zu bekämpfen.
In der vergangenen Woche hatte Trump angekündigt, mexikanische Drogenkartelle Terrororganisationen wie Al-Kaida oder dem "Islamischen Staat" (IS) gleichzustellen. Das hätte der US-Regierung zusätzliche Möglichkeiten bei der Bekämpfung gegeben, inklusive direkter Eingriffe im Nachbarland.
Hintergrund war ein Vorfall Anfang November, als mutmaßliche Angehörige eines Drogenkartells auf einer Landstraße im Norden Mexikos eine mormonische Großfamilie US-amerikanischer Herkunft angegriffen hatte. Sie erschossen sechs Kinder im Alter zwischen acht Monaten und elf Jahren sowie drei Frauen.
Kurswechsel nicht ganz zufällig
Der per Twitter bekanntgegebene Kurswechsel Trumps erfolgte einen Tag, nachdem US-Justizminister William Barr das Thema mit López Obrador, dessen Außenminister Marcelo Ebrard und anderen Regierungsvertretern diskutiert hatte.
Man habe über "Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel, Geldwäsche sowie grenzüberschreitende Kriminalität" gesprochen, teilte das mexikanische Außenministerium im Anschluss an das Treffen mit.
Doch der Plan Trumps, mexikanische Kartelle als Terrororganisationen einzustufen, war auch in seinen eigenen Reihen auf Widerstand getroffen. Einige Offizielle befürchteten, die Beziehungen zum wichtigen Wirtschaftspartner Mexiko könnten beschädigt werden.
Trump hatte schon mehrfach militärische Hilfe im Kampf gegen die Drogenkartelle angeboten, die Lopez Obrador jedoch stets ausgeschlagen hatte.
mak/jj (dpa, ap, rtr)