USA und China wollen Handelsstreit entschärfen

Die beiden größten Wirtschaftsmächte USA und China unternehmen einen neuen Anlauf zur Entschärfung ihres Handelsstreits. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, werde an diesem Mittwoch in der Schweiz Gespräche mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang Jiechi führen, bestätigte das Weiße Haus in Washington. "Sie wollen die Kommunikationskanäle wiederherstellen und den zwischen den Präsidenten Xi Jinping und Joe Biden erzielten Konsens umsetzen", hieß es dazu in der South China Morning Post unter Berufung auf einen Regierungsvertreter, der mit den Vorbereitungen für das Treffen vertraut ist.        

Die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten hatten sich unter dem früheren US-Präsidenten Donald Trump drastisch verschlechtert. Sein Nachfolger Biden hat den Druck auf China aufrechterhalten. Zwar wurde am Montag im Handelsstreit mit China ein Ende einzelner Strafzölle angekündigt, zugleich jedoch in großen Teilen am harten Kurs Trumps festgehalten.

Für Stormy Mildner, Geschäftsführerin des Aspen Institute Deutschland, weist die Handelspolitik von US-Präsident Joe Biden eine große Kontinuität zur Politik der Vorgängerregierung auf, insbesondere in Bezug auf China. Das sei nicht überraschend, sagte sie in einem Interview mit der DW. Sie habe diese Art von Kontinuität erwartet, da China "als eine große Bedrohung für die wirtschaftlichen Interessen der USA sowie für das soziale und wirtschaftliche System" der Vereinigten Staaten wahrgenommen werde.

Positives Echo aus Peking

Trotz der unverändert harten Linie im Umgang mit China ist die neue Strategie der US-Regierung im Handelskrieg der beiden größten Volkswirtschaften auf ein erstes positives Echo chinesischer Experten gestoßen. Die staatliche Zeitung Global Times, ein englischsprachiges Sprachrohr der Führung in Peking, zitierte am Dienstag Fachleute, die ein "positives Signal" sähen, dass die Handelsgespräche konstruktiver verlaufen könnten. 

Chinas Staatsagentur Xinhua gab keinen Kommentar, zitierte aber den Chef des amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsausschusses, Craig Allen: Die USA schickten damit "eine Art Einladung" an China, um den Dialog wieder aufzunehmen. Die US-Wirtschaft hoffe auf einen Fahrplan, "um die Probleme zu lösen und die Zölle loszuwerden". 

Auch EU sucht nach neuem Gesprächsansatz

Erschwert wird eine Annäherung durch den Konflikt um Taiwan. China beansprucht Taiwan als eigenes Territorium. Die Inselrepublik dagegen sieht sich als unabhängiges Land. In den vergangenen Tagen registrierte Taiwan 148 Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe, die in die Luftverteidigungszone der Insel eindrangen.

Auch die Europäer versuchen, ihre Beziehungen zu China zu klären. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen noch am Dienstag in Slowenien zu ihrem ersten Gipfel zur chinesisch-europäischen Strategie seit der Verhängung von Sanktionen gegen Peking zusammen. Gemeinsam mit den USA, Großbritannien und Kanada hatte die EU am 22. März Sanktionen gegen chinesische Beamte wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt. China antwortete darauf mit Sanktionen gegen EU-Abgeordnete, woraufhin das geplante Investitionsabkommen zwischen der EU und China erst einmal auf Eis gelegt wurde. "Die EU hat versucht, eine Konfrontation mit Peking zu vermeiden, aber wir können China nicht länger als gütigen Handelspartner betrachten", sagte ein EU-Diplomat.

hb/iw (dpa/rtr)