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Politik

USA und Russland hoffen auf Tauwetter

15. Mai 2019

Das Misstrauen zwischen Washington und Moskau sitzt tief. Beim Russland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo zeigten sich beide Seiten dennoch optimistisch, dass es zu einer Annäherung kommen könnte.

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Russland Präsident Putin trifft US-Außenminister Pompeo
Bild: Imago Images/ITAR-TASS/M. Metzel

Nach Gesprächen des US-Chefdiplomaten Mike Pompeo (Artikelbild, links) mit Kremlchef Wladimir Putin (rechts) und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hoffen Moskau und Washington auf eine Verbesserung der angeschlagenen Beziehungen.

Zusammenarbeit mit Russland bei Nordkorea

Putin, der Pompeo in der Schwarzmeerstadt Sotschi empfing, bezeichnete die begonnene Wiederannäherung als glaubwürdig. "Erst unlängst hatte ich das Vergnügen, mit dem US-Präsidenten zu telefonieren. Ich hatte dabei den Eindruck, dass es im gegenseitigen Interesse ist, die russisch-amerikanischen Beziehungen wieder vollständig herzustellen", so der russische Präsident. Er hoffe, dass die Bedingungen dafür gegeben seien. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag gesagt, er peile ein Treffen mit Putin auf dem G20-Gipfel Ende Juni in Japan an.

Auch Außenminister Lawrow zeigte sich offen für ein solches Spitzengespräch. Das Misstrauen zwischen Russland und den USA behindere die Sicherheit beider Länder. "Wir müssen auf allen Ebenen unseres Dialogs wieder Vertrauen aufbauen," so Lawrow. Pompeo betonte, man werde trotz unterschiedlicher Positionen weiter miteinander sprechen.

Einigkeit bei Nordkorea

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind seit Jahren wegen einer Vielzahl internationaler Konflikte angespannt. Bei den Atomverhandlungen mit Nordkorea verfolgten beide Länder allerdings dieselben Ziele, sagte Pompeo nach seinem Gespräch mit Putin. Zugleich betonte er die Führungsrolle der US-Regierung in den Verhandlungen mit dem isolierten Staat.

Russland Sotschi | Treffen Mike Pompeo, Außenminister USA & Sergej Lawrow
Signalisierten Gesprächsbereitschaft: Mike Pompeo (l.) und sein russischer Kollege Sergej LawrowBild: Getty Images/AFP/P. Golovkin

Mit Blick auf den Krieg in Syrien sandten Moskau und Washington versöhnliche Signale. Beide Seiten einigten sich laut Pompeo auf einen Weg, die festgefahrene Suche nach einer politischen Lösung in dem Bürgerkriegsland wieder voranzubringen. Demnach unterstützen sie etwa die Einrichtung eines Komitees, das einen Entwurf für eine syrische Nachkriegsverfassung verfolgen soll. Hier hatte es bisher stets Konflikte um die Zusammensetzung des Gremiums gegeben. Nun sagte Pompeo, er hoffe, zumindest den ersten Schritt der Bildung eines Komitees zu erreichen.

Dissens bei Venezuela und dem Iran

Über den Machtkampf in Venezuela sagte der Minister: "Wir hoffen, dass die russische Unterstützung für Maduro endet." Es sei an der Zeit, dass der umstrittene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro seinen Posten räume und den Weg für faire Wahlen ohne Einmischung von außen frei mache. Lawrow betonte hingegen, der Ausweg aus der Krise könne nur ein innenpolitischer Dialog sein. Eine Intervention durch die USA habe nichts mit demokratischem Recht zu tun. Ein Wechsel könne nicht mit Gewalt erreicht werden.

Das auf der Kippe stehende Atomabkommen des Westens mit dem Iran war ebenfalls Thema. Die USA hätten kein Interesse an einem Krieg mit der Islamischen Republik, so Pompeo. Washington wolle, "dass sich der Iran wie ein normales Land verhält". Wenn aber amerikanische Interessen angegriffen würden, dann würden sich die USA wehren.

Russland kritisiert, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt haben. Moskau will den Vertrag, wie Lawrow bekräftigte, mit Unterstützung der EU und Chinas erhalten. Dabei gehe es auch darum, Sanktionsdruck auf den Iran zu vermeiden.

hk/jj (dpa, afp, rtr)