Gemeinsame Syrien-Initiative

Zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien wollen Russland und die USA stärker an einem Strang ziehen. Man habe sich auf die Einberufung einer internationalen Konferenz verständigt, möglichst noch in diesem Monat, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Moskau.

Zu der Konferenz sollten alle an dem Konflikt beteiligten Gruppen aus Syrien kommen. Russland und die USA hätten sich ferner darauf verständigt, die syrische Regierung und alle Oppositionsgruppen zu ermutigen, eine politische Lösung zu finden, sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

"Die gesamte Bevölkerung im Sinn"

Russlands Außenminister betonte, seine Regierung sei nicht in Sorge um das Schicksal "bestimmter Menschen" in Syrien, sondern habe die gesamte syrische Bevölkerung im Sinn. Zugleich räume er aber ein, dass es nicht einfach sein werde, die syrischen Konfliktparteien an einen Tisch zu bringen. Ein Großteil der Bevölkerung habe Angst, "dass die, die gegen das Regime kämpfen, die Oberhand gewinnen könnten und Syrien zu einem von Extremisten regierten Land werde".

US-Chefdiplomat Kerry warnte wiederum vor einem Auseinanderbrechen Syriens. Das könnte die Folge sein, wenn es nicht zu einer Lösung am Verhandlungstisch komme. Fortschritte in den Bemühungen um eine politische Lösung könnten auch die Entscheidung der USA über eine mögliche Bewaffnung der syrischen Rebellen beeinflussen.

Kerry: "Positionen nah beieinander"

Vor dem Treffen mit Lawrow war Kerry im Kreml bereits mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Die Positionen Washingtons und Moskaus lägen nah beieinander, sagte Kerry. "Sowohl wir als auch Sie sind an einer Stabilisierung der Region interessiert, daran, dass kein Extremismus aufkommt".

Im Sommer vergangenen Jahres hatten sich die fünf UN-Vetomächte und mehrere Nahost-Staaten in Genf auf einen Fahrplan für einen politischen Übergangsprozess in Syrien verständigt. Dafür sollte in Damaskus eine Übergangsregierung aus Vertretern des bisherigen Regimes und der Opposition gebildet werden. "Dies sollte der Fahrplan sein, anhand dessen das syrische Volk einen Weg zum Frieden findet", brachte Kerry in Moskau in Erinnerung.

Russland ist einer der letzten Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und verhinderte gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat mehrfach Resolutionen gegen die Staatsführung in Damaskus.

Vorsichtige Hoffnung 

Der neue Vorstoß der USA und Russlands wurde allgemein begrüßt. Die "erste hoffnungsgebende Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr langer Zeit", kommentierte Lakhdar Brahimi, der Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach in Berlin von einem "starken Signal an alle für ein Ende der Gewalt". Es könne die Wende bringen, wenn sich die Konfliktparteien wirklich auf einen politischen Prozess einließen.

GD/sc (afp, rtr, dpa)