USA verlangen neue Syrien-Politik Moskaus

US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat eine militärische Intervention der USA in Syrien ohne eine Resolution des Weltsicherheitsrats ausgeschlossen. US-Truppen könnten nur dann entsendet werden, wenn es dafür eine breite Unterstützung der internationalen Gemeinschaft gebe, sagte Panetta.

Zuvor hatte eine Äußerung der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, Spekulationen darüber genährt, die USA würden den Sicherheit notfalls umgehen. Sollten Russland und China ihr Veto im UN-Sicherheitsrat aufrecht erhalten, argumentierte Rice, müssten die Mitglieder des Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft prüfen, "ob sie darauf vorbereitet sind, Maßnahmen außerhalb des Friedebsplans und der Autorität des Sicherheitsrats zu ergreifen". Die US-Botschafterin ließ allerdings offen, was für Maßnahmen gemeint waren.

Diplomatie mit Druck

Da eine UN-Resolution für einen Militäreinsatz wegen der ablehnenden Haltung der Vetomächte Russland und China derzeit sehr unwahrscheinlich erscheint, versuchen viele Staaten Druck auf Syrien und seine Verbündeten auszuüben, um so doch noch eine diplomatische Lösung des Konflikts zu finden. Die USA haben Moskau abermals aufgefordert, dem Regime um Präsident Baschar al-Assad die Unterstützung zu entziehen. Moskaus Haltung trage zum drohenden Ausbruch eines Bürgerkriegs in Syrien bei, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton am Donnerstag in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

Russland hatte zuletzt immer wieder erklärt, seine Zurückhaltung gegenüber der syrischen Regierung trage zur Stabilisierung der Situation bei. Vor weiteren Schritten, machte Clinton nun deutlich, müssten sich Russland und China der Kritik des Westens an der Regierung in Damaskus anschließen.

Westerwelle sendet Appell an Putin

Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin forderte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die russische Regierung auf, seine Syrien-Politik zu ändern. "Russland und seine Haltung zum Regime Assad spielen in der Syrien-Frage eine Schlüsselrolle", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Russland sollte erkennen, "dass wir nicht gegen strategische russische Interessen arbeiten, wenn wir die Gewalt in Syrien beenden möchten". Man wolle vor allem, einen Flächenbrand in der gesamten Region verhindern. "Das kann nur gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft zusammensteht", sagte der Außenminister.

Westerwelle sieht ein militärisches Eingreifen in Syrien "nicht als Königsweg zu einer schnellen Lösung". Er warnte ausdrücklich vor einer Diskussion darüber. Die politischen und diplomatischen Bemühungen seien "äußerst mühsam", müssten aber weitergehen. Den Sechs-Punkte-Friedensplan des internationalen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, sei "immer noch die beste Grundlage für eine politische Lösung", fügte der FDP-Politiker hinzu.

Auch Annan wies Forderungen syrischer Rebellen zurück, den Friedensplan für gescheitert zu erklären. Rebellenführer Riad al-Asaad hatte Entsprechendes gefordert, um Militärschläge gegen die Regierungstruppen zu ermöglichen.

nis/GD (dapd, dpa, afp)