Schlupfloch gestopft
7. November 2008
US-amerikanische Banken dürfen künftig nicht mehr als Zwischenstation bei iranischen Geldtransaktionen agieren. Mit dieser Maßnahme will die noch amtierende Regierung unter George W. Bush ein letztes Schlupfloch bei iranisch-amerikanischen Geldgeschäften stopfen. Direkte Finanz-Kontakte sind zwar bereits im Rahmen der generellen Handelssektionen verboten, eine Ausnahme bildeten aber sogenannte "U-Turn-Überweisungen". Demnach durften US-Banken bislang Geldtransaktionen einiger iranischer Banken ausführen, wenn sie - über einen Umweg - von nicht-iranischen Geldanstalten im Ausland angewiesen und empfangen wurden.
Lange bestehende Handelssanktionen
Mit den Sanktionen solle der finanzielle Druck auf das Land verstärkt werden, um es dazuzubringen, sein Atomprogramm aufzugeben, erklärte das US-amerikanische Finanzministerium am Donnerstag (6.11.2008). Der Iran steht im Verdacht unter dem Deckmantel der friedlichen Nutzung der Atomenergie den Bau von Atomwaffen anzustreben. Die Regierung in Teheran bestreitet das.
Die Handelssektionen gegen den Iran wurden bereits 1979 von USA verhängt, als es noch gar nicht um das Nuklearprogramm ging. Damals wurde Schah Reza Pahlawi abgesetzt und die Islamische Republik Iran unter Ajatollah Chomeini errichtet. Die US-Botschaft in Teheran wurde besetzt und Mitarbeiter als Geiseln genommen, um von den USA die Auslieferung des Schah zu erpressen, der dorthin geflüchtet war. Daraufhin verhängte Washington Sanktionen, die bis heute gelten, um zu verhindern, dass Teheran Atomwaffen baut.
Politisches Tauwetter mit Obama?
Gespannt blickt die Welt nun auf Barack Obama. Im Gegensatz zu Bush, der das Land zur sogenannten "Achse des Bösen" zählt, hatte sich der kommende Präsident in seinem Wahlkampf für die Wiederaufnahme von Gesprächen ausgesprochen. Auch Mahmud Ahmadinedschad schlug ungewöhnlich versöhnliche Töne an, als er dem Demokraten zu seinem Sieg gratulierte. Experten sind jedoch skeptisch, ob sich das Verhältnis zwischen Washington und Teheran tatsächlich entspannen wird. (sas)