USA warten noch immer auf Wahlentscheidung

Auch zwei Tage nach der US-Präsidentenwahl steht der Gewinner noch nicht fest. Für den demokratischen Herausforderer Joe Biden rückt ein Sieg näher. Doch in einigen Bundesstaaten, in denen die Auszählung der Stimmen noch läuft, liegen er und der republikanische Amtsinhaber Donald Trump nach wie vor Kopf-an-Kopf.

Bereits am Mittwoch hatten die Nachrichtenagentur AP und der Fernsehsender Fox Biden den Bundesstaat Arizona zugeschlagen, wo Trump 2016 noch triumphiert hatte. Dort schmolz der Vorsprung des Demokraten bei der Auszählung im Laufe der Nacht aber, etliche US-Medien legten sich deshalb zunächst nicht auf einen Wahlsieger in dem Bundesstaat fest. Arizona eingerechnet lag Biden am Donnerstagmorgen bei 264 von 270 notwendigen Wahlleute-Stimmen. Er würde demnach also nur noch einen Bundesstaat für den Gesamtsieg benötigen.

Im Fokus des Rennens stehen vor allem noch fünf hart umkämpfte Staaten. Biden führte zuletzt leicht in Nevada und Arizona, während Trumps knapper Vorsprung in Pennsylvania und Georgia dahinschmolz, je mehr die Auszählung der zahlreichen Briefwahl-Stimmen vorankam. Auch Trumps Führung in North Carolina ist offenbar dünn. Er muss jedoch in allen diesen drei Staaten sowie entweder in Arizona oder Nevada gewinnen, um zu verhindern, dass er als erster Amtsinhaber seit George H.W. Bush 1992 nicht wiedergewählt wird.

 Quelle für die Ergebnisse ist die amerikanische Nachrichtenagentur AP

 

Aufgebrachte Anhänger auf den Straßen

Die unklare Lage verschärft die angespannte Stimmung in dem tief gespaltenen Land. In mehreren Städten zogen sowohl Trump- als auch Biden-Anhänger auf die Straßen. In Phoenix im Bundesstaat Arizona versammelten sich etwa 200 zum Teil mit Gewehren und Pistolen bewaffnete Demonstranten vor einem Behördengebäude, in dem Wahlzettel ausgewertet wurden. Anlass waren Gerüchte, wonach absichtlich Stimmen für Trump nicht ausgezählt wurden. Die Menge, die sich bewaffneten Sheriffs gegenübersah, skandierte "Stoppt den Diebstahl" und "Zählt meine Stimme".

In Detroit wurden etwa 30 Menschen, die meisten von ihnen Republikaner, daran gehindert, ein Gebäude zu stürmen, in dem Stimmzettel ausgewertet wurden. In anderen Städten forderten wiederum Trump-Gegner, die Auszählung fortzusetzen. Bei Protesten linksgerichteter Demonstranten in Portland wurden mindestens zehn Menschen festgenommen. Die Polizei warnte vor "weitverbreiteter Gewalt" und Ausschreitungen und rief die Menschen auf, die Innenstadt zu meiden. Festnahmen wurden auch aus New York, Denver und Minneapolis gemeldet. Dutzende weitere Proteste im ganzen Land sind bis Samstag angekündigt.

Trump schickt Anwälte los

Trump forderte unterdessen eine sofortige Beendigung der Stimmenauszählung. "Stoppt die Auszählung!", schrieb er auf Twitter – in Großbuchstaben. Dabei würde es gegen geltendes Recht verstoßen, verbleibende und rechtmäßig abgegebene Stimmen nicht mehr auszuzählen.

Trump hatte bereits in der Wahlnacht von massivem Betrug der Demokraten gesprochen, ohne Beweise anzuführen. Zudem erklärte er sich in einer auch international scharf verurteilten Rede vorzeitig zum Wahlsieger. Der Präsident ließ erste Klagen einreichen, mit denen er unter anderem die Auszählung in Bundesstaaten stoppen lassen will, die auf der Kippe stehen.

Trumps Anwälte forderten einen Stopp der laufenden Auszählung in Michigan und Pennsylvania sowie in Georgia. In Wisconsin wiederum beantragten sie ob des knappen Ausgangs eine Neuauszählung. Sein Wahlkampfberater Jason Miller sagte zudem, er gehe gehe davon aus, dass es weitere juristische Schritte des Präsidenten geben werde. Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump reicht nach der Wahl nun auch eine Klage im Bundesstaat Nevada ein. Der Trump-Vertraute und frühere US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, sagte in Las Vegas, derzeit würden "illegale" Stimmzettel gezählt. Dies sei "inakzeptabel". 

Neue Betrugsvorwürfe

Zuletzt kündigte Trump an, in allen von Biden zuletzt gewonnenen Staaten Rechtsmittel einlegen zu wollen. Es gehe um Wahlbetrug und Verstöße gegen das Wahlrecht, schreibt er auf Twitter. Es gebe viele Beweise, man müsse nur in den Medien nachschauen. Twitter versah den Tweet mit einem Warnhinweis. 

Der DW-Korrespondent Stefan Simons berichtet auf Twitter, dass vor dem Pennsylvania Convention Center in Philadelphia Anhänger Trumps und Bidens friedlich demonstierten. Die Polizei bemühe sich, die Gruppen auseinanderzuhalten.

Trump nimmt vor allem die Briefwahl ins Visier, die in diesem Jahr so viele Amerikaner wie noch nie nutzten, unter anderem um eine Ansteckung mit dem Coronavirus in Warteschlangen vor den Wahllokalen zu vermeiden. Umfragen zufolge machen vor allem Anhänger der Demokraten von der Briefwahl Gebrauch, während Republikaner bevorzugt klassisch am Wahltag selbst ihre Stimme abgaben.

Der Leiter der Beobachtermission der OSZE für die US-Wahl erklärte dagegen, es seien keinerlei Regelverstöße festgestellt worden. "Es gab keine systemische Beeinträchtigung oder gar Manipulation", sagte der FDP-Politiker Michael Georg Link. Die Forderung Trumps, die Auszählung der Stimmen zu stoppen, bezeichnete er als einen Tabubruch.

Biden bleibt gelassen

Biden zeigte sich derweil siegessicher: "Wir glauben, dass wir die Sieger sein werden, wenn die Stimmauszählung beendet ist", sagte der Kandidat der oppositionellen Demokraten in seinem Heimatstaat Delaware. Es sei aber noch zu früh, den Sieg zu verkünden, fügte der 77-Jährige bei dem gemeinsamen Aufritt mit seiner Vize-Kandidatin Kamala Harris hinzu.

Parallel zur Präsidentschaftswahl wurde der Kongress großenteils neu gewählt. Dabei konnten die Demokraten nach Berichten von US-Sendern ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen. Ihre Hoffnung, Trumps Republikanern die Senatsmehrheit abzuringen, erfüllte sich aber anscheinend nicht. Die Wahlbeteiligung erreichte laut dem US Elections Projekt mit rund 160 Millionen Menschen eine Rekordhöhe. Dazu trug der wegen der Corona-Pandemie sehr hohe Anteil von Briefwählern maßgeblich bei.

kle/uh (rtr, afp, dpa)