USA weisen Haager Klage des Iran zurück
28. August 2018
Die USA haben eine Klage des Irans gegen neue US-Sanktionen vor dem höchsten UN-Gericht in Den Haag entschieden zurückgewiesen. "Dieses Gericht ist nicht zuständig", sagte Jennifer Newstead, die Anwältin des US-Außenministeriums, vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Zugleich bekräftigte sie die Absicht der Regierung von Präsident Donald Trump, im Atomstreit mit Teheran "großen Druck" auf die iranische Regierung auszuüben.
Newstead: Anderer Schlichtungsmechanismus vorgesehen
Anders als von der iranischen Seite behauptet, gehe es nicht um irgendwelche angeblichen Verstöße gegen ein Freundschaftsabkommen aus dem Jahr 1955 zwischen dem damaligen Persien und den USA. Vielmehr wolle der Iran erreichen, dass die im sogenannten Atomabkommen von 2015 vereinbarte Aussetzung westlicher Sanktionen auch von den USA wieder akzeptiert werde. Für dieses Abkommen sei jedoch ausdrücklich keine Zuständigkeit des IGH vorgesehen, sondern ein anderer Schlichtungsmechanismus.
Mit dem Atomabkommen hat der Iran auf den Ausbau seiner kerntechnischen Fähigkeiten im Gegenzug für die Aussetzung der Sanktionen verzichtet. Trump hat den Vertrag einseitig aufgekündigt, um US-Sanktionen wieder einführen und verschärfen zu können. Ein erster Teil dieser Sanktionen ist seit dem 6. August in Kraft. Weitere Maßnahmen vor allem gegen den Finanz- und Energiesektor des Irans, sollen am 4. November wirksam werden.
"Bedrohung für Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der USA"
Newstead sagte weiter, "angesichts der Bedrohung, die das iranische Verhalten weiterhin für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der USA darstellt", sei dieser Schritt nötig geworden. "Die USA beabsichtigen, rechtmäßig und aus gutem Grund großen Druck auf die iranische Führung auszuüben, damit diese ihr Verhalten ändert." Zugleich beschuldigte sie Teheran, seit Jahren gegen UN-Resolutionen zu verstoßen und den Terrorismus zu unterstützen. "Irans nukleare Ambitionen sind heute ebenso wie in den vergangenen Jahrzehnten eine große Bedrohung für die internationale Gemeinschaft", sagte die Juristin aus dem State Department.
Der Iran hat wegen der neuen US-Sanktionen beim IGH eine Einstweilige Anordnung beantragt, mit der ein Verstoß der USA gegen das 63 Jahre alte Freundschaftsabkommen festgestellt werden soll. Die Sanktionen müssten sofort aufgehoben werden.
Falls das Gericht das "juristische Lavieren des Iran" akzeptiere, so hätte dies "ernste und ernüchternde Folgen", warnte Newstead. "Solch eine Entscheidung würde es den USA für die kommenden Jahre verbieten, nicht-gewaltsame und legale Maßnahmen gegen Irans nukleare Absichten zu ergreifen", sagte sie. Zudem schließe auch das vom Iran angeführte Freundschaftsabkommen von 1955 ausdrücklich Maßnahmen aus Gründen der nationalen Sicherheit von seinem Geltungsbereich aus. Auch habe der Iran jahrzehntelang gegen Geist und Buchstaben dieses Abkommen verstoßen.
sti/rb (afp, ap, dpa)