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USA wollen Chinas Einfluss eindämmen

18. November 2018

Der APEC-Gipfel machte deutlich, wie sehr sich die USA und China im Pazifikraum Konkurrenz machen. Auch der Handelsstreit zwischen Washington und Peking überschattete das Treffen, das ohne Abschlusserklärung endete.

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Papua-Neuguinea Mike Pence bei der APEC Konferenz
Bild: picture-alliance/AP Photo/M. Schiefelbein

Washington baut beim Kampf um die wirtschaftliche Einflussnahme in den Staaten der Region auf seine Verbündeten. Ein Beispiel dafür ist das Versprechen der USA, Japans, Australiens und Neuseelands, Gastgeber Papua-Neuguinea beim Aufbau eines landesweiten Stromnetzes bis zum Jahr 2030 zu unterstützen.

Mit seinen nur etwa acht Millionen Einwohnern ist Papua-Neuguinea das ärmste aller 21 Mitglieder der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC). Derzeit sind dort lediglich 13 Prozent der Bevölkerung ans Stromnetz angeschlossen. Ziel ist es, diese Zahl innerhalb der nächsten Jahre auf 70 Prozent zu steigern. Der größte Teil der Bevölkerung lebt in den Bergen oder anderen abgelegenen Regionen.

Aber die US-Hilfe soll nicht nur auf Länder wie Papua-Neuguinea begrenzt bleiben. Vergleichbare Hilfe soll es auch für andere Länder geben, sagte US-Vizepräsident Mike Pence (Artikelbild). Zuvor schon hatten die USA angekündigt, zusammen mit Australien in dem Inselstaat einen neuen Militärstützpunkt zu errichten.

Wie in anderen Teilen der Welt ist China im Pazifikraum seit einiger Zeit darum bemüht, seinen Einfluss mit kreditfinanzierten Infrastrukturprojekten zu steigern. Pence warf der Volksrepublik vor, kleinere Staaten damit in die Abhängigkeit treiben zu wollen. Stattdessen warb er für die USA als Kreditgeber. Washington werde seine Partner nicht in "einem Meer von Schulden ertränken". Zudem hielt er China vor, häufig "schlechte Qualität" zu liefern.

Infografik Insgesamt zugesagte Entwicklungshilfe im Pazifik 2016 DE

Heftige Auseinandersetzung

Der US-Vize hatte sich zuvor mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ein heftiges Rededuell geliefert. Beide Seiten überzogen sich in ihrem Handelsstreit mit neuen gegenseitigen Vorwürfen. Andere Teilnehmer klagten, dass der Konflikt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten ihren jeweiligen Ländern jetzt schon schade.

Pence drohte, dass bis zu einem grundlegenden Kurswechsel bei den chinesischen Handelspraktiken die Strafzölle gegen die Volksrepublik aufrechterhalten oder sogar noch erhöht würden. "Wir haben chinesische Güter mit Zöllen in Höhe von 250 Milliarden Dollar (220 Milliarden Euro) belegt und diese Zahl könnte sich mehr als verdoppeln", machte Pence Druck.

"Handelskrieg ohne Gewinner"

Xi warnte die USA davor, einen "Handelskrieg" zu entfachen, bei dem es keine Gewinner geben werde. Er griff dabei die "America First"-Politik von US-Präsident Donald Trump scharf an. "Die Geschichte hat gezeigt, dass Konfrontation - ob in Form von kaltem Krieg, heißem Krieg oder Handelskrieg - keine Gewinner hervorbringt", sagte er. Auch eine wirtschaftliche Abschottung zahle sich auf längere Sicht nicht aus. An die US-Regierung gewandt fügte Xi hinzu: "Wir sollten nein zu Protektionismus und Unilateralismus sagen."

Papua-Neuguinea APEC-Gipfel in Port Moresby | Xi Jinping, Präsident China
Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf dem APEC-Gipfel in Port MoresbyBild: Reuters/M. Irham

Keine gemeinsame Abschlusserklärung

Bedingt durch die Streitigkeiten einigten sich die APEC-Mitgliedsländer zum Abschluss auf kein gemeinsames Kommuniqué. Stattdessen gibt es nach den zweitägigen Beratungen nur eine Erklärung des Gastgeberlands. Papua-Neuguineas Premierminister Peter O'Neill machte dafür China und die USA verantwortlich: "Das liegt daran, dass es im Raum zwei große Giganten gibt", sagte er vor Journalisten. Kanadas Premier Justin Trudeau begründete das Scheitern des Gipfels mit unterschiedlichen Ansichten in Handelsfragen.

Bei dem Treffen waren fast APEC-Mitglieder mit Staats- oder Regierungschefs vertreten. US-Präsident Donald Trump verzichtete auf eine Anreise - was in manchen Ländern als Zeichen dafür gewertet wurde, dass er in Wahrheit kein großes Interesse an der Region hat. In den APEC-Ländern rund um den Pazifik lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung.

cgn/hk (afp, dpa, rtre)