Usbekistan vor der Präsidentenwahl

In Taschkent halten sich bereits Vertreter des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (BDIMR/ODIHR) sowie des Exekutivkomitees der GUS auf. Insgesamt werden für die OSZE in Taschkent 24 Personen die Wahl beobachten. Von den GUS-Staaten werden insgesamt 80 Beobachter erwartet.

Der usbekische Präsident Islam Karimow hatte anlässlich des 15 Jahrestages der Verfassung erklärt, etwa 300 Vertreter anderer Staaten und internationaler Organisationen, darunter auch von der OSZE, würden nach Usbekistan reisen, um die Wahlen zu beobachten.

Wahl ohne Wahlalternative

Die Vertreter der OSZE beschränken sich nicht nur auf die Hauptstadt des Landes. Sie werden in den usbekischen Städten Nukus, Samarkand, Buchara, Fergana, Termes und Karschi den Urnengang verfolgen. Offiziellen Angaben zufolge werden ferner noch Vertreter vom Europäischen Parlament und der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit erwartet.

Auch die Wahlbeobachter vom Exekutivkomitee der GUS werden Leiter Wladimir Garkuna zufolge in mehreren Städten eingesetzt, so in Taschkent, Buchara, Samarkand und Fergana. Die Ergebnisse der Wahlbeobachtung sollen während einer Pressekonferenz einen Tag nach dem Urnengang bekannt gegeben werden. Die GUS-Beobachter gaben bereits traditionsgemäß zu verstehen, dass sie den Lauf der Abstimmung und die Ergebnisse nicht kritisieren werden. Der Leiter der Gruppe der Vertreter des Exekutivkomitees der GUS, Garkuna, erklärte, seine Kollegen hätten sich mit dem usbekischen Wahlgesetz auseinandergesetzt und festgestellt, dass es internationalen Standards entspreche.

Im Unterschied zu den Beobachtern der GUS bezweifelt die OSZE, dass es einen wahren Wettbewerb der politischen Kräfte bei dieser Wahl in Usbekistan gibt. In einem vorläufigen Bericht wird auf eine ganze Reihe von Unzulänglichkeiten hingewiesen. Echte Wahlalternativen gebe es keine, weil alle Konkurrenten zu Karimow sich nur pro forma um den höchsten Posten im Lande bewerben. Ein solcher Standpunkt wird auch im vorläufigen Bericht der OSZE vertreten: Keine tatsächliche Oppositionspartei sei von den Behörden offiziell zugelassen worden. Daraus folgt, dass sie auch keine Kandidaten aufstellen können.

Kandidatur im "Einklang mit der Verfassung"

Hinzu kommt, dass die Kandidatur von Amtsinhaber Islam Karimow umstritten ist. Nach Ansicht des offiziellen Taschkent ist Karimow berechtigt, auch diesmal wieder zu kandidieren. Die Amtszeit des Präsidenten sei infolge eines Referendums im Jahr 2000 von fünf auf sieben Jahre verlängert worden. Und Karimow bewerbe sich nun erst zum zweiten Mal für eine neue Amtszeit von sieben Jahren. Das stehe im Einklang mit der Verfassung. Solche Argumente sind in den Fluren der Präsidentenverwaltung zu hören.

Unabhängige Juristen und Experten meinen jedoch, dass Karimow alle Verfahrensmöglichkeiten ausgeschöpft habe, um an der Macht zu bleiben. Dem usbekischen Staatschef ist es mit Volksabstimmungen über die Verlängerung der Amtszeit – die erste fand 1995 statt – gelungen, an der Macht zu bleiben. Ferner gab es bei den Präsidentschaftswahlen nie eine echte Alternative zu Karimows Kandidatur, der nun seit 18 Jahren das Land regiert.

Doch auch wenn man all diese Gesetzesänderungen berücksichtigt, wäre laut Verfassung die Amtszeit von Islam Karimow eigentlich bereits im Januar dieses Jahres abgelaufen. Doch in Taschkent hält man sich zurück und erläutert nicht, auf welcher Grundlage Karimow seit Januar dieses Jahres bis zu den Wahlen am 23. Dezember im Amt ist. Zusätzliche entsprechende Gesetze wurden zuvor nicht verabschiedet.

Dmitrij Aljajew, DW-Zentralasien