Valls setzt Reform mit der Brechstange durch
20. Juli 2016
Die französische Regierung besiegelt die umstrittene Reform des Arbeitsrechts im Schnellverfahren: Der sozialistische Premierminister Manuel Valls griff dazu in der Pariser Nationalversammlung wie erwartet erneut auf eine Sonderregel der Verfassung zurück. Damit wird der Text auch in dritter und letzter Lesung ohne Debatte und Abstimmung durch das Parlament gedrückt. Das Gesetz kann dann voraussichtlich am Donnerstag als endgültig angenommen gelten.
Das Schnellverfahren wird durch den Verfassungs-Paragrafen 49-3 ermöglicht. Danach kann ein Gesetz ohne jede Befassung der Nationalversammlung beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass die Opposition nicht innerhalb von 24 Stunden einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellt. Zuletzt fand sich dafür unter den Abgeordneten keine ausreichende Mehrheit.
Die Arbeitsrechtsreform sieht vor allem vor, die 35-Stunden-Woche und den Kündigungsschutz zu lockern. Präsident Francois Hollande verband damit vor allem die Hoffnung, den Unternehmen mehr Freiraum zu schaffen und die Konjunktur zu beleben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Regierung hatte die Reform nach massiven Protesten der Gewerkschaften und aus dem eigenen linken Lager mehrfach abgemildert. Monatelang hatte es in ganz Frankreich auch teils gewaltsame Kundgebungen gegeben. Dies hatte auch die Fußball-Europameisterschaft in Mitleidenschaft gezogen.
SC/kle (afp, dpa, APE)