Venezuela vor Mercosur-Rausschmiss
2. Dezember 2016
"Wir appellieren an die Völker des Mercosur, sich nicht von korrupten Bürokraten unser Integrationsprojekt zerstören zu lassen", schreibt die venezolanische Außenministerin, Delcy Rodriguez auf Twitter. Kurz zuvor hatte sie noch verlauten lassen, der Ausschluss Venezuelas aus dem Wirtschaftsblock sei nur ein Gerücht. Die Nachricht von der Suspension Venezuelas sei falsch.
Aus brasilianischen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, dass die Mitgliedschaft Venezuelas ausgesetzt sei. Venezuelas Mitgliedsrechte seien suspendiert, weil das Land vereinbarte Handelsnormen und demokratische Regeln verletze. Die Mercosur Gründerländer Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay hätten Venezuela über die Entscheidung unterrichtet. Auch der Außenministers Paraguays bestätigte die Suspendierung des Erdöllandes ab dem 1. Dezember. Er verwies auf insgesamt 112 Richtlinien, die Venezuela nicht in seine nationale Gesetzgebung aufgenommen habe.
Bereits im September hatten die vier Gründerstaaten beschlossen, Venezuela die rotierende Präsidentschaft zu verweigern. Der Regierung von Präsident Nicolás Maduro hatten sie dabei mit einer Suspendierung der Mitgliedschaft gedroht und Venezuela aufgefordert, sich bis zum 1. Dezember den "rechtlichen Verpflichtungen" des Blocks zu unterwerfen. Dies ist offenbar nicht geschehen.
Entschluss aus politischen Interessen?
Venezuela war 2012 als fünftes Vollmitglied in den Mercosur aufgenommen worden, hatte danach aber nur einen Teil der Normen in den Bereichen Handel, Regierungsführung und Menschenrechte anerkannt. Der Mercosur wurde 1991 gegründet - mit ungefähr 270 Millionen Einwohnern bildet der Staatenbund die größte wirtschaftliche Einheit Südamerikas. Neben der politischen Integration wollten die Mitgliedsländer in einem ersten Schritt vor allem den Handel untereinander vorantreiben - also die Zölle stufenweise abbauen.
Doch nun wird der Mercosur wohl auch Spielball der politischen Interessen. Etliche amerikanische Staaten setzen auf eine Amtsenthebung von Nicolas Maduro, der in der Tradition seines Amtsvorgängers Hugo Chávez eine linksgerichtete Politik verfolgt. Nicolás Maduro kämpft infolge des gesunkenen Ölpreises mit einer schweren Wirtschaftskrise, die begleitet wird von einer massiven Inflation, Versorgungsengpässen und einem starken Anstieg der Kriminalität. Wie sich ein Ausschluss des Landes auf Venezuela auswirkt, ist unklar. Erstmals wird das Land wohl bei Treffen des Wirtschaftsblocks ausgeschlossen sein - regional gesehen wäre Venezuela so noch stärker isoliert.
nm/zdh (afp/epd)