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Politik

Flüchtende Venezolaner überfordern Region

22. August 2018

Die Fluchtwelle aus Venezuela reißt nicht ab. Die Nachbarstaaten stoßen bei der Aufnahme der vor der Regierung Maduro Fliehenden an ihre Grenzen. Ecuador organisiert nun ein Krisentreffen.

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Venezuela Krise Immigration - Grenze zu Ecuador
Migranten aus Venezuela stehen an der Grenze Schlange, um nach Ecuador einzureisenBild: picture alliance/dpa/AP/D. Ochoa

Um die Situation beherrschbarer zu machen, hat Ecuador die Außenminister von 13 lateinamerikanischen Staaten zu einem Treffen über die Situation der Flüchtlinge aus Venezuela eingeladen. Ziel sei es, "dem ungewöhnlich großen Zufluss von Migranten aus Venezuela auf die beste und verantwortungsvollste Weise zu begegnen", erklärte Ecuadors stellvertretender Migrationsminister Santiago Chávez.

An dem Treffen in der Hauptstadt Quito am 17. und 18. September sollen neben Vertretern von Argentinien, Brasilien, Bolivien, Costa Rica, Chile, Kolumbien, Mexiko, Peru, Paraguay, Panama, der Dominikanischen Republik, Uruguay und Venezuela auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen teilnehmen.

Kolumbien will Sonderbeauftragten

Kolumbien fordert einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die Flüchtlingskrise. Die Nachbarländer müssten gemeinsam Maßnahmen ergreifen, um der Lage Herr zu werden, sagte der kolumbianische Außenminister Carlos Holmes Trujillo. Bei einem Besuch in New York in den kommenden Tagen werde er UN-Generalsekretär Antonio Guterres bitten, einen Sondergesandten zu bestellen.

Nach UN-Schätzungen sind bereits 2,3 Millionen Venezolaner wegen der Krise in ihrem Land ins Ausland geflohen. Das sind über sieben Prozent der Gesamtbevölkerung. Allein das Nachbarland Kolumbien gewährte mehr als 800.000 von ihnen einen befristeten Aufenthalt. Bis zu 3000 Venezolaner passierten täglich die Grenze zu Ecuador. Als Folge müssen Venezolaner nun bei der Einreise nach Ecuador Reisepässe vorlegen. Auch Peru will dies ab dem Wochenende verlangen. Nur wenige Venezolaner besitzen Reisepässe, bisher konnten sie mit Personalausweisen einreisen.

Zwischenfälle im brasilianischen Genzgebiet

Brasilien kündigte unterdessen an, mehr als tausend venezolanische Flüchtlinge aus der Grenzregion zu Venezuela in andere Städte des Landes bringen zu wollen. Die Verteilung der Flüchtlinge ins Landesinnere werde "Ende August beginnen", sagte eine Regierungsvertreterin Journalisten.

Venezuela Krise Immigration l Feuer an der brasilianischen Grenze
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Brasilianern und venezolanischen FlüchtlingenBild: Getty Images/AFP/I. Dantes

Zuletzt kamen tägliche mehrere hundert Venezolaner über die Grenze nach Brasilien. Nach gewaltsamen Zusammenstößen mit Einheimischen im Grenzort Pacaraima waren am Wochenende rund 1200 Flüchtlinge nach Venezuela zurückgekehrt. Der brasilianische Präsident Michel Temer hatte wegen der Zwischenfälle Soldaten an die Grenze entsandt.

Streit um Auslieferungen

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilte inzwischen die jüngsten "unrechtmäßigen" Entscheidungen von Venezuelas Oberstem Gericht - insbesondere die Anfragen nach Auslieferungen im Zusammenhang mit dem mutmaßlichem Anschlag auf Präsident Nicolás Maduro. OAS-Generalsekretär Luis Almagro erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse die Anfragen "des unrechtmäßigen Obersten Gerichts der Justiz der Diktatur einstimmig zurückweisen".

Venezuela Präsident Nicolas Maduro
Im Streit mit den Nachbarstaaten: Venezuelas Präsident Nicolas MaduroBild: picture-alliance/Photoshot/Miraflores Press

Venezuelas Oberstes Gericht hatte Caracas in der vergangenen Woche ermächtigt, die Auslieferung prominenter Gegner der linksnationalistischen Regierung zu verlangen. Auch der nach Kolumbien geflohene ehemalige Parlamentspräsident Julio Borges soll einem Urteil zufolge ausgeliefert werden. Maduro beschuldigt Borges, zusammen mit dem Nachbarland Kolumbien seine Ermordung geplant zu haben. Borges bezeichnet den mutmaßlichen Anschlagsversuch auf den Präsidenten als eine inszenierte "Farce".

Venezuela steckt infolge von Ölpreisverfall und Misswirtschaft in einer tiefen Wirtschaftskrise. Hyperinflation, Knappheit bei Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung machen vielen Venezolanern zu schaffen. Am Montag war die venezolanische Währung auf einen Schlag um 96 Prozent abgewertet worden.

cgn/kle (afp, dpa)