Zusagen in Milliardenhöhe bei Flüchtlingsforum
19. Dezember 2019
Die zweitägige Zusammenkunft von rund 3000 Teilnehmern in Genf hat sich zumindest in finanzieller Hinsicht gelohnt. Nach Angaben der Vereinten Nationen erklärten sich Staaten, internationale Organisationen und Firmen bereit, Gelder für Hilfsprojekte zu geben und 15.000 Jobs für Flüchtlinge zu schaffen. Bei dem ersten Globalen Flüchtlingsforum stellten sie zudem Programme für den Schulbesuch vertriebener Kinder und Umsiedlungsprogramme in Aussicht.
Der UN-Hochkommissar, Filippo Grandi, zeigte sich zufrieden über die Ergebnisse des Forums. "Flüchtlingssituationen sind nur dann Krisen, wenn wir sie dazu werden lassen, indem wir kurzfristig denken, indem wir nicht themenübergreifend planen oder zusammenarbeiten", erklärte Grandi. "Auf diesem Forum haben wir eine entscheidende Wende hin zu einer längerfristigen Sichtweise erlebt", fügte er hinzu.
Weltbank als größter Finanzier
Insgesamt seien 770 Zusagen für die Verbesserung der Lage der Flüchtlinge und der Aufnahmeländer eingegangen, berichtete Grandi. Allein die Weltbank habe 4,7 Milliarden US-Dollar, und damit zehn Prozent mehr als bisher, für die Stabilisierung armer Staaten und Projekte für Flüchtlinge zugesagt. Die Gelder würden unter anderem in die wirtschaftliche Entwicklung fließen. Einzelne Staaten und Institutionen wollten rund zwei Milliarden US-Dollar für die internationale Flüchtlingshilfe bereitstellen, so Grandi. Die Inter-Amerikanische Entwicklungsbank habe angekündigt, eine Milliarde US-Dollar zu investieren. Schließlich hätten Unternehmen ihre Bereitschaft geäußert, 250 Millionen US-Dollar einzusetzen.
Die Vereinten Nationen begrüßten auch, dass in Drittländern mehr Umsiedlungsplätze für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge geschaffen werden sollen. Die EU-Kommission versprach bis 2020 europaweit 30.000 sogenannte Resettlement-Plätze. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) schätzt, dass im nächsten Jahr weltweit 1,44 Millionen dieser Plätze benötigt werden. Rund 3.000 Delegierte aus UN, Politik, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft hatten seit Montag in der Schweiz über bessere Hilfen für die Betroffenen der globalen Flüchtlingskrise beraten.
Maas will mehr Solidarität
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte mehr internationale Solidarität mit armen Aufnahmeländern gefordert. Finanzschwache Staaten beherbergten die meisten Flüchtlinge und müssten die schwerste Last tragen. Die Lasten müssten fair geteilt werden. Neun der zehn größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge sind laut Maas Länder mit niedriger und mittlerer Wirtschaftsleistung wie Uganda oder Pakistan. Das einzige Industrieland in dieser Gruppe sei Deutschland. Gerade einmal ein Fünftel der 193 UN-Staaten beteilige sich in nennenswerter Weise an der Versorgung der Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind.
Nach UN-Angaben hat die Türkei mit 3,7 Millionen Menschen die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Darauf folgten Pakistan mit 1,4 Millionen Menschen, Uganda mit 1,2 Millionen Kindern, Frauen und Männer sowie Deutschland und der Sudan, die jeweils 1,1 Millionen Flüchtlinge beherbergten.
Entwicklungsländer mahnen
Entwicklungsländer forderten auf dem Forum auch Unterstützung für die instabilen Heimatregionen von Flüchtlingen. Herkunftsländern wie Somalia müsse beim Aufbau der Infrastruktur und der Wirtschaft sowie bei der Befriedung von Konflikten gezielt geholfen werden, erklärte ein Regierungsvertreter Kenias. Das ostafrikanische Land beherbergt demnach knapp 500.000 Flüchtlinge, viele davon aus dem benachbarten Somalia. Die somalischen Flüchtlinge könnten nur in eine sichere und stabile Heimat zurückkehren.
Weltweit sind nach UN-Angaben rund 71 Millionen Menschen auf der Flucht vor Gewalt, Krieg und zunehmend auch dem Klimawandel. Es sei der höchste Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Da 80 Prozent der weltweiten Flüchtlinge in Armen- und Entwicklungsländern leben, die sich oft gezwungen sehen, die hohen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten alleine zu tragen, stand die Lastenverteilung ganz oben auf der Tagesordnung der Konferenz. Angesichts der globalen Flüchtlingskrise hatten mehr als 170 UN-Staaten vor einem Jahr den Globalen Flüchtlingspakt beschlossen. Wesentlicher Bestandteil ist das Flüchtlingsforum, das regelmäßig zusammentreten soll.
kle/stu (epd, afp, rtre)