Bundesrat will NPD Staatsgelder entziehen

Die Bundesländer wollen die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung abschneiden. Die Länderkammer beschloss daher einstimmig, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, um die staatliche Förderung der rechtsextremen Partei zu beenden. Grundlage für den Ausschluss aus der Parteienfinanzierung ist eine im letzten Jahr vorgenommene Änderung des Grundgesetzes, wonach extremistische Parteien von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden können. Die Entscheidung darüber liegt bei den Karlsruher Richtern.

Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch groß, dass das Bundesverfassungsgericht dem Antrag statt gibt. Das Gericht hatte die NPD beim letzten Verbotsverfahren zwar als verfassungswidrig eingestuft, den Antrag aber abgelehnt. Die Partei sei zu unbedeutend, hieß es. Die Richter gaben allerdings den Tipp, den Nationalsozialisten staatlicherseits den Geldhahn zuzudrehen.

Keine Steuergelder für Rechtsextreme

Wird dem Antrag stattgegeben, soll die NPD für sechs Jahre von der Finanzierung ausgeschlossen werden. Damit würden die steuerlichen Begünstigungen der Partei und Zuwendungen Dritter an sie wegfallen. Die Länder wollen damit verhindern, dass eine Partei, die die Verfassung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern vom Staat unterstützt werden muss. 2016 erhielt die NPD noch 1,1 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

"Wir sind eine streitbare Demokratie, wir sind aber eben auch eine wehrhafte Demokratie", sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Auch wenn die NPD weitgehend bedeutungslos sei, könne sich dies wieder ändern. Deshalb dürfe die NPD auch nicht mit nur einem Euro unterstützt werden.

jv/se (dpa, afp, rtr, epd)