Verfahren gegen zu Guttenberg eingestellt

Damit kommt der vormalige Senkrechtstarter der CSU ohne öffentlichen Prozess und ohne Vorstrafe davon. Die Staatsanwaltschaft Hof stellte das Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker am Mittwoch (23.11.2011) ein. Karl-Theodor zu Guttenberg musste aber im Gegenzug 20.000 Euro an die Kinderkrebshilfe zahlen. Das Geld ist schon überwiesen, wie die Anklagebehörde mitteilte. Die Staatsanwaltschaft kam nach monatelanger Prüfung von 199 Strafanzeigen zu dem Schluss, dass der wirtschaftliche Schaden für die Autoren der übernommenen Texte nur gering sei. Auch habe Guttenberg "keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen". Deshalb seien Anklagebehörde und Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung nach Zahlung der Geldbuße nicht mehr gegeben sei.

Guttenberg war wegen der Affäre um seine Doktorarbeit im März von seinem Ministeramt zurückgetreten, zog sich danach auch von allen anderen politischen Ämtern zurück und gab seinen Doktortitel zurück, den ihm die Universität Bayreuth zudem aberkannte.

"Vorsätzlich getäuscht" – Guttenbergs Doktorarbeit

Auch wenn Guttenberg jetzt juristisch mit einem blauen Auge davonkommt, das Urteil der Universität Bayreuth, an der er seine Arbeit verfasst hat, war vernichtend: Karl-Theodor zu Guttenberg habe weite Teile seiner Doktorarbeit planmäßig abgeschrieben und "vorsätzlich getäuscht". 48 Passagen listete die Uni auf, die Guttenberg wörtlich übernommen hat, ohne die Autoren eindeutig zu zitieren. Der Bericht der Universität stützt sich dabei auf Hinweise der Internetplattform "GuttenPlag Wiki". Die Plagiatsjäger zählen über 1200 Fundstellen auf 371 Seiten der Arbeit. Damit hat Guttenberg gerade einmal 22 Seiten seiner Dissertation komplett selbst geschrieben.

Schon in der Einleitung fanden die Plagiatsjäger Fälschungen. Der Text enthält mehrere Passagen aus einem Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - ohne Hinweis auf die Autorin. Für seine Arbeit soll Guttenberg auch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages missbraucht haben: Nach Angaben von "GuttenPlag Wiki" hat der Dienst für etwa zwölf Prozent der Arbeit die Vorlage verfasst. Zudem habe Guttenberg bei der Website der US-Botschaft, dem früheren Verteidigungsminister Rupert Scholz und Bayerns ehemaligem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber abgeschrieben. Teile eines Hefts der "Informationen zur Politischen Bildung" habe Guttenberg an mehr als 20 Stellen zum Teil wörtlich übernommen.

Ins Rollen gekommen war die Affäre um die Guttenbergsche Promotion durch einen Artikel des Bremer Juraprofessors Andreas Fischer-Lescano in der "Süddeutschen Zeitung" am 16. Februar 2011. Fischer-Lescano warf Guttenberg vor, Texte anderer Autoren ohne Kennzeichnung in seine Doktorarbeit übernommen zu haben. Teile der Doktorarbeit bezeichnete er als "dreistes Plagiat". Guttenberg selbst versuchte sich anfangs noch aus der Affäre herauszuwinden. Er schloss Fehler beim Zitieren nicht aus, erklärte aber: "Der Vorwurf, meine Doktorarbeit sei ein Plagiat, ist abstrus." Erst als die Beweislast immer erdrückender wurde, trat Guttenberg den Rückzug an.

Rückkehr in die Politik?

Ungeachtet der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße bleibt die Schuldfrage - rein juristisch gesehen - offen. Der Vorteil der jetzt getroffenen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof für Guttenberg ist, dass er als nicht vorbestraft gilt und auch keinen Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis bekommt. Dies dürfte ihm eine mögliche Rückkehr in die Politik erleichtern. Entsprechende Spekulationen waren in den vergangenen Tagen durch einen öffentlichen Auftritt des früheren Verteidigungsministers bei einer Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax ausgelöst worden. Seit dem Sommer lebt Guttenberg mit seiner Familie in den USA.

Autorin: Ulrike Quast (dpa,dapd,rtr,afp)
Redaktion: Martin Schrader