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Politik

Verfall der Pressefreiheit in China beklagt

1. März 2021

Einmal mehr legen die Auslandskorrespondenten Zeugnis vom immer härteren Verhalten der chinesischen Behörden ab. Auch die Corona-Pandemie muss da als Druckmittel herhalten.

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Sicherheitspersonal geht beim Besuch einer WHO-Delegation Ende Januar in Wuhan gegen ausländische Kameraleute vor
Bild: Thomas Peter/REUTERS

China geht laut einer Umfrage immer schärfer gegen die Arbeit ausländischer Journalisten vor. In einer jährlichen Befragung, deren Ergebnisse der Club der Auslandskorrespondenten (FCCC) in Peking vorlegte, gab das dritte Jahr in Folge kein einziger China-Korrespondent an, dass sich seine Arbeitsbedingungen verbessert hätten. Im Gegenteil hätten die Behörden der Volksrepublik ihre Bemühungen, die Arbeit ausländischer Reporter zu vereiteln, "dramatisch verstärkt".

Corona-Reisebeschränkungen als Knüppel 

Alle zur Verfügung stehenden Mittel seien genutzt worden, um Journalisten einzuschüchtern und zu belästigen, so der FCCC. Auch Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie seien als Vorwand genutzt worden, um die Arbeit von Journalisten einzuschränken oder ihnen die Einreise gleich ganz zu verwehren. Besonders Journalisten aus Staaten mit angespannten Beziehungen zu China bekamen den Druck der Behörden zu spüren.

Mit Regenschirm gegen die Pressefreiheit - beim Besuch einer WHO-Delegation Ende Januar in Wuhan
Mit Regenschirm gegen die Pressefreiheit - beim Besuch einer Delegation der Weltgesundheitsorganisation in WuhanBild: Ng Han Guan/AP/dpa/picture alliance

Journalisten, die in der Provinz Xinjiang arbeiteten, waren laut FCCC besonderen Schikanen ausgesetzt. Menschenrechtsgruppen werfen der Pekinger Regierung vor, beim Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang die Menschenrechte zu verletzen.

Mindestens 20 Journalisten mussten gehen

In der größten Ausweisungswelle seit dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens 1989 mussten mindestens 18 Journalisten von drei US-Medien in der ersten Jahreshälfte 2020 China verlassen, wie der Club der Auslandskorrespondenten weiter mitteilte. Zudem reisten zwei australische Korrespondenten aus, nachdem sie ins Visier der Sicherheitsbehörden geraten waren. Man sei "sehr enttäuscht darüber", dass sich die Medienfreiheit in China 2020 erneut erheblich verschlechtert habe. Auch mit Blick auf die bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Peking forderte der Verband die chinesische Regierung dazu auf, ausländische Journalisten ohne Einschränkungen ihre Arbeit machen zu lassen.

sti/wa (dpa, rtr)