Verfassungsgericht in der Türkei entscheidet: AKP ist nicht verfassungsfeindlich - jd 30.07.2008 17
Michael Bär30. Juli 2008
Die türkische Regierungspartei AKP ist nicht verfassungsfeindlich und muss deshalb auch nicht verboten werden - das entschieden die Richter des Verfassungsgerichts in Ankara. Damit ist der Antrag des General-Staatsanwalts gescheitert. Er hatte der Regierungspartei um Ministerpäsident Erdogan vorgeworfen, die Trennung von Kirche und Staat zu untergraben.