Verfassungsschutz beobachtet AfD-"Flügel"

Der Verfassungsschutz hat den rechtsnationalen "Flügel" der AfD als "erwiesen extremistische Bestrebung" eingestuft. Entsprechende bisherige Anhaltspunkte seien mittlerweile zur "Gewissheit" geworden, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang. Er bezeichnete den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus als die derzeit "größte Gefahr" für die Demokratie in Deutschland.

Verschiedene AfD-Politiker hatten noch versucht, die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu entkräften. So veröffentlichte die Partei am Vortag Stellungnahmen von verschiedenen Funktionären, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. 

Doch die Stellungnahmen ändern nichts daran, dass der Verfassungsschutz den "Flügel" künftig als Beobachtungsfall führt. Diese Einstufung bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder in Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen. 

Partei wird als Prüffall behandelt

Der "Flügel" um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke gilt als besonders radikale Strömung innerhalb der AfD - mit wachsendem Einfluss. Der Verfassungsschutz beziffert die Mitgliederzahl des "Flügels" auf rund 7000. Die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Deutschland gab Verfassungsschutz-Chef Haldenwang mit nunmehr 32.000 an. Dabei dürften die Anhänger des AfD-"Flügels" mit erfasst sein.

Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau waren vermehrt Forderungen laut geworden, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Die Hürden dafür sind allerdings hoch. Die gesamte Partei war bereits Anfang 2019 als sogenannter Prüffall eingestuft worden. Dies geschieht dann, wenn eine Organisation nicht eindeutig extremistisch ist, aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen.

Einstufung als Beobachtungsfall ist "einzig richtiger Schritt"

"Ich meine, der Verfassungsschutz sollte aber noch einen Schritt weitergehen und die gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck. Das sei angemessen. "Björn Höckes Flügel ist, wie es der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland ganz offen sagt, 'Mitte der Partei'." Als Verdachtsfall könne der Verfassungsschutz die AfD "unter bestimmten Voraussetzungen auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten", dieses Instrument solle zumindest zur Verfügung stehen, sagte Habeck.

Dass der "Flügel" nun als Beobachtungsfall eingestuft wurde, lobte Habeck. "Der Verfassungsschutz nimmt die Gefahr durch Rechtsextremismus inzwischen sehr ernst. Das ist absolut notwendig, und ich begrüße das ausdrücklich."

Auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, bezeichnete die Beobachtung des "Flügels" durch den Verfassungsschutz als "einzig richtigen Schritt". Die Politik stehe weiterhin in der Verantwortung. In der Auseinandersetzung mit der AfD hätten die demokratischen Parteien in den letzten Wochen und Monaten oftmals keine gute Figur abgegeben, kritisierte Knobloch.

Das müsse sich schnell ändern, um die Angriffe der Extremisten abzuwehren und die gewachsene demokratische Kultur in Deutschland zu erhalten. Politik müsse die Ideale der Demokratie auf eine Art und Weise verteidigen, die solche Problemfälle verhindert, bevor sie entstehen", forderte die frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden.

mir/ fab (dpa, afp)