Deutlich mehr Rechtsextremisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern ordnet derzeit mehr als 32.200 Bürger dem rechtsextremen Spektrum zu. Das berichtet die Berliner Zeitung "Tagesspiegel" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dies sei eine Zunahme von einem Drittel im Vergleich zu 2018, als der Verfassungsschutz von 24.100 Rechtsextremen ausging.

Als Grund für die deutlichen Zunahme nannte der "Tagesspiegel", dass die  Verfassungsschützer erstmals die Mitglieder der AfD-Vereinigungen "Flügel" und der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative (JA)" dem rechtsextremen Spektrum zurechnen. Beim "Flügel" stuften die Behörden demnach 7000 Mitglieder als rechtsextrem ein, bei der JA mehr als 1000.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die beiden Vereinigungen im Januar zu "Verdachtsfällen" erklärt und die Beobachtung begonnen. Mit der Einstufung als Verdachtsfall wurde dem BfV die Speicherung personenbezogener Daten von Mitgliedern der Vereinigungen möglich, dazu auch der Einsatz von V-Leuten und anderer nachrichtendienstlicher Mittel. Die gesamte AfD bewertete das Bundesamt als "Prüffall".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an diesem Dienstag gemeinsam mit Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) unter anderem über den Stand im Kampf gegen den Rechtsextremismus informieren. Thema der gemeinsamen Pressekonferenz mit Verfassungsschutz-Präsident Holger Münch und BKA-Chef Thomas Haldenwang ist die Neuorganisation der Sicherheitsbehörden.

ww/se (afp, epd, kna)