Verfassungsschutz rüstet im Internet auf

Der deutsche Inlandsgeheimdienst will soziale Medien wie Facebook, Youtube oder Twitter schärfer unter die Lupe nehmen. Zur Abwehr von Terroristen und Extremisten werde eine neue Referatsgruppe Informationen aus diesen Netzwerken "besser auswerten", kündigte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) am Donnerstag an.

Mit der verstärkten Auswertung von Internet-Inhalten will das BfV mit neuen Formen des Informationsaustausches Schritt halten. "Kommunikationsformen und -verhalten von Terroristen und Extremisten verändern sich ständig", erklärte die Behörde. "Darauf stellt sich das Amt strategisch und organisatorisch ein." Die Kölner Behörde betonte, sie werde auch in Zukunft "keine anlasslosen, verdachtsunabhängigen und damit ungezielte Maßnahmen" veranlassen. Es gehe um eine Modernisierung der Datenauswertung, nicht um eine Ausweitung. Dabei handele es sich um Daten, "die das BfV gemäß seiner Befugnisse nach dem G10-Gesetz bereits erhoben hat".

Starke Gruppe

Nach dem G10-Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses können in Deutschland Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Meist geht es um schwere Straftaten.

Von der Einrichtung der neuen Referatsgruppe "Erweiterte Fachunterstützung Internet" hatte zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Die Gruppe soll demnach 75 Vollzeitstellen umfassen. Ziel sei es, ein computergestütztes System zur Auswertung großer Datenmengen zu schaffen. Eine manuelle Auswertung sei wegen des großen Datenvolumens nicht mehr möglich.

Allein für das abgelaufene Haushaltsjahr habe der Inlandsgeheimdienst 2,75 Millionen Euro für die neue Referatsgruppe veranschlagt, schreibt die "SZ". Weitere Mittel seien beantragt, aber noch nicht genehmigt.

BND soll NSA Daten geliefert haben

Zuvor war nach Recherchen der "SZ", des Westdeutschen und des Norddeutschen Rundfunks bekannt geworden, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND jahrelang Telefondaten an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet haben soll. Der Bundesnachrichtendienst fing demnach zwischen 2004 und 2007 an einem Datenknotenpunkt in Frankfurt große Mengen an Rohdaten ab und leitete sie direkt an den US-Partnerdienst weiter. Allerdings seien Daten deutscher Staatsbürger dabei nicht übermittelt worden.

Die Operation der beiden Dienste sei beendet worden, weil die Aktion "politisch viel zu heikel" gewesen sei, erinnerte sich den Medienberichten zufolge ein Beteiligter. Die NSA habe gegen die Einstellung dieser Zusammenarbeit protestiert. Als Kanzleramtschef verantwortlich für die Operation war den Angaben zufolge damals zunächst der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Ein Sprecher des BND erklärte am Donnerstag zu dem Bericht: "Zu Aspekten seiner operativen Arbeit und in Rede stehenden konkreten Fragestellungen äußert sich der BND ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und gegenüber den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages."

gmf/SC (afp, dpa)