Verletzte bei Ausschreitungen im Libanon

Die Demonstranten warfen Steine auf Fahrzeuge von Abgeordneten und gegen Mauern rund um das Parlamentsgebäude in der libanesischen Hauptstadt Beirut. Um die Angreifer zurückzudrängen, gingen die Sicherheitskräfte mit Tränengas und Wasserwerfern vor. Nach Angaben des libanesischen Roten Kreuzes wurden mindestens 170 Verletzte noch vor Ort behandelt. Mindestens 24 wurden in ein Krankenhaus gebracht.

Trotz der Ausschreitungen konnte das Parlament seine Beratung über das Programm der neuen Regierung aufnehmen. Einige Abgeordnete hatten die Nacht im Parlamentsgebäude verbracht. Denn seit Beginn der Protestbewegung im Oktober hatten Aktivisten mehrfach Sitzungen durch Demonstrationen verhindert.

Regierungskritiker prangern unter anderem die weit verbreitete Korruption und die schlechte Infrastruktur im Libanon an. Die anhaltenden Proteste lähmen die Wirtschaft. Die Rede ist von der schwersten Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs 1990. Regierungschef Saad Hariri trat auf Druck der Straße zurück.

Das Parlament soll in dieser Woche dem neuen Ministerpräsidenten Hassan Diab, einem wenig bekannten Akademiker und früheren Bildungsminister, sowie seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms versprach Diab einen Notfallplan und Reformen, unter anderem um die Korruption zu bekämpfen.

An der Sitzung nahmen 67 von insgesamt 128 Abgeordneten teil, wie die staatliche Agentur NNA meldete. Die Demonstranten forderten die Abgeordneten auf, der neuen Regierung das Vertrauen zu verweigern. "Es heißt, das Kabinett bestehe aus Experten, aber in Wirklichkeit gehören sie alle derselben korrupten regierenden Klasse an", sagte einer von ihnen einem lokalen TV-Sender.

Die neue Regierung wird vor allem von der Iran-treuen schiitischen Hisbollah-Bewegung und dem mit ihr verbündeten Präsidenten Michel Aoun unterstützt. Die Macht ist im Libanon nach einem Proporzsystem auf die unterschiedlichen Konfessionen im Land verteilt. Der Präsident ist immer ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentschef immer ein Schiit. Die zunächst im Untergrund agierende Hisbollah-Miliz hat sich über die Jahre jedoch zur einflussreichsten politischen Kraft im Land entwickelt.

uh/qu (afp, dpa, rtr)