Verloren und doch gewonnen
Ziel erreicht, Mehrheit gesichert. Gerhard Schröder kann Bundeskanzler bleiben. Ging es in diesem Wahlkampf jemals um etwas anderes? Und doch kann Schröder nicht zufrieden sein, der Preis für seinen Erfolg ist zu hoch.
Schröder hat in diesem Wahlkampf nicht auf ein Programm gesetzt, nicht auf seine Partei und auch nicht auf seine Koalition. Im Kampf gegen Edmund Stoiber warf er zunächst nur seine Persönlichkeit in die Waagschale. Das Duell "Der oder ich" endete unentschieden - für einen, dessen unbestrittene Stärke in seiner Selbstdarstellung in den Medien liegt, ein schwaches Ergebnis. Sicher, Schröder hat die PDS, die Nachfolger der einstigen DDR-Staatspartei SED, in ihre Schranken verwiesen und bis auf zwei Abgeordnete aus dem Parlament gedrängt. Die Flutkatastrophe in Ostdeutschland bot ihm die Chance, sich vor allem dort als Macher zu profilieren. Doch in der Irak-Debatte ging Schröder zu weit: Ohne jeden Skrupel auf Kriegsangst und anti-amerikanische Reflexe zu setzen - das war ein mehr als gefährliches Spiel. Schröder hat damit nicht nur das deutsch-amerikanische Verhältnis, sondern auch Deutschlands außenpolitische Glaubwürdigkeit nachhaltig beschädigt. Es wird eine schwere Aufgabe für die Bundesregierung, diesen Schaden wieder gut zu machen.
Letztlich sind es die Grünen, die für die Koalition eine Mehrheit sicherten. Die Grünen, deren Themen auch insgesamt die Bilanz der ersten rot-grünen Legislaturperiode bestimmten: Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, das Zuwanderungsrecht, die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, der Ausstieg aus der Atomenergie - alles grüne Herzensangelegenheiten. Auch die positiven Ansätze in der Renten- und Steuerpolitik waren eher den Grünen zu verdanken als der SPD. Und die erstaunliche außenpolitische Souveränität, die rot-grün im Kosovo-Krieg und nach den Terroranschlägen des 11. September zeigte, sie wurde am Ende des Wahlkampfes von der SPD in Frage gestellt.
Die Grünen dürften in der Neuauflage der Koalitionsregierung eine größere Rolle spielen als bisher. Doch wichtiger noch ist ein weiteres Ergebnis dieser Wahl: Rot-grün muss in der zweiten Amtszeit die Themen wechseln und sich endlich der eigentlichen Sorgen der Deutschen annehmen. Dass die Union schon kurze Zeit nach ihrer Spendenaffäre so deutliche Stimmgewinne verbuchen konnte, ist auch ein Erfolg des Wahlkampfs von Edmund Stoiber. Doch die Gründe für den Erfolg der Union sind vor allem in den Versäumnissen von Gerhard Schröder zu suchen: sie heißen gleichbleibend hohe Arbeitslosigkeit, hohe Steuerbelastung, weiter steigende Gesundheitskosten und miserabler Zustand des deutschen Bildungssystems.
Das hat auch die PDS, die Nachfolgerin der DDR-Staatspartei SED, zu spüren bekommen: Wirtschaftspolitisch haben die Sozialisten keine überzeugenden Rezepte. Zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung erzielt die PDS im Westen Deutschlands keine nennenswerten Stimmenanteile, im Osten - ihrer Heimat und Hochburg - hat sie erstmals massiv verloren.
Einen Regierungswechsel hat letztlich nur das schlechte Abschneiden der Liberalen verhindert. Die FDP büßt zu Recht für den anti-semitischen Amoklauf ihres Partei-Vizes Jürgen Möllemann - sie hätte ihn früher stoppen müssen.
Was bleibt, ist ein Bundeskanzler, der geschwächt in seine zweite Amtszeit geht. Für die Aufgaben, die vor ihm stehen, hätte Gerhard Schröder ein deutlicheres Votum gebrauchen können: Deutschland braucht eine Strukturreform, Sozial- und Finanzsystem müssen generalüberholt werden. Ohne harte Einschnitte ist das nicht möglich. Vor vier Jahren verkündete Gerhard Schröder: Regieren macht Spaß. Nun muss er ernst machen.