Verprellt Netanjahu seine Stammwähler?
29. Oktober 2012
Die 3700 Delegierten der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben dem geplanten Wahlbündnis mit der ultranationalen Partei von Avigdor Lieberman zugestimmt. Sie sprachen sich bei einem Parteitag in Tel Aviv per Akklamation dafür aus, dass der konservative Likud und die Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit einer gemeinsamen Liste bei der auf den 22. Januar vorgezogenen Wahl antreten.
Likud behält Unabhängigkeit
"Angesichts der Herausforderungen wie Sicherheitsfragen sowie wirtschaftlicher und sozialer Probleme brauchen wir Einigkeit und Verantwortlichkeit", sagte Netanjahu vor den Delegierten. Er betonte zugleich, der Likud behalte seine Unabhängigkeit. Der Regierungschef und sein Außenminister versprechen sich von der Zweckallianz zusätzliche Mandate und den sicheren Auftrag zur Regierungsbildung nach der Wahl zur Knesset.
Werden Stammwähler verprellt?
Im Likud-Block ist das Vorgehen allerdings nicht unumstritten. Likud-Delegierte machten ihrem Unmut auch mit deutlichen Worten Luft. Sie befürchten, dass die Regierungspartei damit zu weit an den rechten Rand rückt. Stammwähler könnten so verprellt werden.
Der Minister ohne Geschäftsbereich, Michael Eitan, hatte zuvor erfolglos versucht, eine geheime Abstimmung über das Bündnis durchzusetzen. Er betonte, mit jemandem wie Lieberman könne die Regierungsarbeit auf keinen Fall gestärkt werden.
Derzeit hat der Likud 28 der 120 Sitze im Parlament inne, Liebermans Israel Beiteinu verfügt über 15 Mandate. Die Knesset hatte sich Mitte Oktober selbst aufgelöst und damit den Weg für die vorgezogene Wahl frei gemacht. Netanjahu hatte die Neuwahl mit der Begründung gefordert, in seiner Koalition keine Mehrheit für den Sparhaushalt 2013 zu haben.
se/rb (dpa, afp, rtr, dapd)