Versöhnung? Check!

"Angela Merkel wird nach diesem Gipfel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU sein", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". Merkel repräsentiere Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führe auch auf internationaler Ebene. Seine Partei habe großes Interesse an einer starken Kanzlerin, sagte er eine Woche vor dem Versöhnungstreffen der Unionsspitzen in München. Mit Merkel könne die CSU "die meisten ihrer Vorstellungen realisieren".

Das Treffen der Schwesterparteien am 5. und 6. Februar hatte wochenlang in Frage gestanden. Seehofer sagte nun dazu: "Wir wollen und müssen uns treffen, weil es eine neue innenpolitische Lage gibt und weil die ganze Welt im Umbruch ist." Trotz des Widerstands der CDU hält der CSU-Chef allerdings weiter an seiner Forderung nach einer festen Obergrenze für Flüchtlinge fest.

Unverhandelbar - wie die Maut

Diese Forderung will er in den "Bayern-Plan" der CSU aufnehmen und dann nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine erneute Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung machen: "Wir geben unsere Position in dieser Frage nicht auf, weil sie richtig ist und weil wir unsere Glaubwürdigkeit nicht beschädigen werden", sagte er. "Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU." Bei der Frage nach einem Koalitionspartner setzt Seehofer auf die FDP und lehnt ein schwarz-grünes Bündnis ab. "Diese Grünen scheiden für mich als Koalitionspartner aus."

Nach Angaben von "Bild am Sonntag" spielt Seehofer mit dem Gedanken, über 2018 hinaus bayerischer Ministerpräsident zu bleiben. Auf die Frage, ob der Nachfolger von Horst Seehofer wieder Horst Seehofer heißen werde, antwortete der 67-Jährige, das könne er "weder bestätigen noch dementieren".

Mit Guttenberg an seiner Seite

Er selbst sei fit genug für die kommenden Wahlkämpfe, fügte er hinzu. Er habe bislang seine Vorsätze eingehalten, "es mit Terminen nicht zu übertreiben", mit der Konsequenz, dass er "mehr Kraft, mehr Konzentration, mehr Aufnahmefähigkeit" habe.

Für den früheren Bundeswirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg könnte es nach Seehofers Aussagen ein Comeback in der CSU schon in diesem Jahr geben. Er bemühe sich darum, "dass uns Guttenberg mit seiner internationalen Erfahrung im Bundestagswahlkampf unterstützt". Es sei großartig, wenn Guttenberg "seiner politischen Familie, der CSU, in diesem entscheidenden Jahr 2017 hilft", sagte Seehofer.

Der "Spiegel" hatte am Samstag berichtet, dass sich Guttenberg bereit erklärt hat, für mehrere große Wahlkampf-Kundgebungen nach Bayern zu kommen. Er war 2011 zurückgetreten, nachdem seine Doktorarbeit als Plagiat entlarvt worden war, und mit seiner Familie in die USA gezogen, wo er als Berater arbeitet.

rb/chr (afp, dpa)