Verschnaufpause für EU-Defizitsünder

Deutschland muss keine milliardenschwere EU-Strafe wegen seines Haushaltsdefizits mehr befürchten. Die EU-Finanzminister leiteten am Dienstag (10.10.) in Luxemburg das Ende des Defizitverfahrens ein. Sie stärkten damit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Rücken. Er will in diesem Jahr mit 2,6 Prozent erstmals seit vier Jahren wieder unter der von der EU erlaubten Drei-Prozent-Marke bleiben. Das von der EU eingeleitete Defizitverfahren wird nun voraussichtlich kommendes Frühjahr endgültig auf Eis gelegt, wenn die offizielle Zahl für die Neuverschuldung 2006 feststeht. Auch Frankreich als weiterer langjähriger Defizitsünder kann nach Angaben von EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia auf eine baldige Einstellung des Verfahrens hoffen. Ungarn als größter EU-Defizitsünder erhält zwar ein Jahr länger Zeit, seine Haushaltsprobleme zu lösen. Zugleich drohte Brüssel aber mit Sanktionen.