Cameron zu Gast bei Angela Merkel in Berlin

War da was? Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron nach ihrem Gespräch gemeinsam vor die Mikrofone treten, stehen da zwei Regierungschefs, die sich darin überbieten, ihre gegenseitige Verbundenheit und Wertschätzung zu zeigen. Wenn sie spricht, wendet er sich ihr voll zu und stützt sich mit dem rechten Ellenbogen auf sein Pult, wenn er spricht, nickt sie ernst. "Wie Angela gerade gesagt hat", ist eine ständig wiederkehrende Wendung Camerons, wenn es darum geht, dass die beiden die Europäische Union und den gemeinsamen Markt gerne zusammenhalten wollen.

 

Gerade dieser Zusammenhalt ist in den vergangenen Tagen immer wieder in Frage gestellt worden. Grund dafür sind Differenzen über die Maßnahmen zur Euro-Rettung und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Regierung in London fürchtet, dass eine Steuer Großbritannien übermäßig belastet - wegen der Bedeutung des Finanzhandels dort. Von 50 Milliarden Euro jährlich ist die Rede. Der britische Finanzminister George Osborne sieht in der Steuer "eine Kugel die auf das Herz Londons gerichtet ist." Viele Finanzdienstleister könnten das Weite suchen wenn die EU vorprescht. Und da ist die Angst, dass die Eurokrise das Pfund ansteckt, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kürzlich warnte. Cameron selbst drängte seine Kollegen in der EU wiederholt zu stärkerem Einsatz zur Euro-Rettung.

 

Diskussion über Verbleib in der EU

 

Die Briten stehen in der Kritik, weil sie nicht selbst mit Euro zahlen, oft politisch in der Europa bremsen, aber von den anderen EU-Mitgliedern Taten einfordern. So rüffelte Unionsfraktionschef Volker Kauder Anfang der Woche die britische Regierung: "Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen, das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen." Sein Stellvertreter Michael Meister meinte, die Briten an die Situation vor dem ersten Weltkrieg erinnern zu müssen: "Vor hundert Jahren wollte niemand Krieg. Aber alle Regierungen ließen sich national bejubeln - und wunderten sich dann, als der Krieg ausbrach." Die britische Boulevardpresse reagiert mit Nazi-Vergleichen und die größte deutsche Zeitung fragte im Gegenzug, was "die Engländer" eigentlich noch in der EU wollten.

 

Nach dem Treffen mit Merkel an diesem Freitag im Kanzleramt in Berlin bezeichnete Cameron die EU als britisches Projekt, auf das man sehr stolz sei. "Großbritannien hat ein Interesse an einer starken Eurozone und dafür braucht es klare Regeln." Auch die Bundeskanzlerin sieht hier Handlungsbedarf und schlägt Änderungen an den EU-Verträgen vor, die ausschließlich die Eurozone betreffen sollen. Sie sollen für "mehr Bindekraft und mehr Durchsetzungsmöglichkeiten für die europäischen Institutionen" sorgen, damit Defizitsünder diszipliniert werden können.

 

Vergebliches Weglächeln

 

Aber wie geht es weiter mit den anderen Streitthemen zwischen EU, Deutschland und Großbritannien? "Wann immer David und ich an einem Problem gearbeitet haben, dann haben wir auch einen Lösung gefunden", so Angela Merkels Resümee des Treffens. Immer? Zwischen den Formulierungen, von "gemeinsamen Zielen", oder der "starken freundschaftlichen Verbundenheit" blitzte durch, dass auch nach dem ganz herzlichen Lächeln und Händeschütteln im Kanzleramt der Streit unvermindert weitergehen wird. Cameron wird weiterhin sticheln, dass Europa endlich einen Krisenblocker "mit Schlagkraft und Bedeutung" braucht.

 

Und: Die Kanzlerin konnte Cameron auch diesmal nicht davon überzeugen, dass die EU eigenständig eine Finanztransaktionssteuer einführen sollte. Aber selbst das lässt sich irgendwie als Gemeinsamkeit verkaufen. "Wir sind uns einig, global würden beide Länder sie sofort einführen", sagt Merkel bei ihrem Statement am Freitag, stockt dann kurz, bevor sie bekennt, "rein europäisch ist kein Fortschritt gemacht worden und deshalb müssen wir da arbeiten, wo wir gemeinsam der Ansicht sind, dass es gemacht werden sollte."

Autor: Heiner Kiesel
Redaktion: Arnd Riekmann