Viel Platz rechts von der Union?

Wie konservativ ist die CDU? Nicht konservativ genug, meint die CDU-Politikerin und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach. Nach dem Eklat über ihre Äußerungen zum Zweiten Weltkrieg hatte sie erklärt, sich aus dem Partei-Vorstand zurückziehen zu wollen. Nun wirft sie der CDU-Führung einen strategisch falschen Kurs vor und bedauert, dass konservative Werte nach außen verschleiert, verbrämt und nicht ausgesprochen würden.

Steinbach ist nicht die einzige, die sich um das konservative Profil der Partei Sorgen macht. Die Unions-Politiker Wolfgang Bosbach (CDU) und Norbert Geis (CSU) warnten im "Hamburger Abendblatt" ebenfalls vor einem Verlust des konservativen Profils. Geis sieht sogar "Potenzial für eine neue Partei am rechten Rand". Deshalb müssten die großen Volkspartien die Sorgen der Bevölkerung hinsichtlich der Integrationsprobleme mit muslimischen Migranten ernst nehmen. "Denn diese Sorgen werden sich mit dem Abgang von Thilo Sarrazin nicht in Luft auflösen". Auch Bernd Posselt, Europaabgeordneter der CSU, warnt vor einer Partei rechts von der Union.

Charismatische Führungspersönlichkeit

Seit Thilo Sarrazin mit seinen populistischen Äußerungen eine Migrationsdebatte eröffnet hat, versuchen Meinungsforscher das Potenzial einer neuen Partei am rechten Rand zu taxieren: Das Institut Forsa ermittelte 16 Prozent, Emnid gar 18 Prozent für eine "Sarrazin-Partei". Politikwissenschaftler gehen allerdings seit Jahren davon aus, dass am rechten Rand etwa 15 Prozent Stimmenpotenzial vorhanden sind.

Erika Steinbach heizt die Diskussion nun weiter an. Sie hält die Gründung einer neuen konservativen Partei neben der Union für möglich. Jemand, der sich "mit etwas Charisma und Ausstrahlung auf den Weg begeben würde, eine neue, wirklich konservative Partei zu gründen", könne die Fünf-Prozent-Hürde "spielend überspringen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, ob sie selbst die Gründung einer konservativen Partei anstrebe, sagte Steinbach: "Ich bin Mitglied der CDU. Und ich versuche meine Parteifreunde davon zu überzeugen, dass ein politischer Kurswechsel nicht verkehrt wäre".

Strategisch falscher Weg

Auch der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth ist der Ansicht, dass "eine gut geführte konservative Partei - vorausgesetzt, sie verfügt über eine charismatische Führungspersönlichkeit - die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen mühelos überspringen" würde. In der CDU fehlten konservative Persönlichkeiten, sagte der Professor für Politische Wissenschaft der "Passauer Neuen Presse".

Mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel geht Erika Steinbach hart ins Gericht. Sie warf ihr vor, die Partei auf einen strategisch falschen Weg geführt zu haben. Im Umgang mit Thilo Sarrazin habe die Partei eine "elementare strategische Fehlentscheidung" getroffen. Statt "gemeinsam mit der Linken auf den Mann einzudreschen", hätte man deutlich machen müssen: "Was Sarrazin anspricht, ist unser Thema".

Thilo Sarrazin hatte mit Äußerungen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer und ein jüdisches Gen bundesweit für Empörung gesorgt und war daraufhin als Bundesbankvorstand zurückgetreten.

Autorin: Pia Gram (dpa, dapd, afp, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert