Rettung für vier Länder

Spanien hat noch keinen offiziellen Antrag bei den übrigen 16 Staaten der Euro-Zone auf Notkredite gestellt. Der soll aber in Kürze folgen, denn er ist Voraussetzung dafür, dass der gemeinsame Rettungsfonds (EFSF) Geld besorgen und weitergeben kann. Spanien möchte die wahrscheinlich notwendigen 100 Milliarden Euro an seine teilweise bereits verstaatlichten Banken weiterreichen, um diese vor einer Pleite zu retten. Solche Refinanzierungen des Bankensektors hat der EFSF auch in den Ländern Griechenland, Irland und Portugal bereits vorgenommen.

Troika wird auch Spanien beurteilen

Vor Vergabe der Kredittranchen prüft eine Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), ob die Bedingungen für den Kredit eingehalten werden. Das soll auch im Falle Spaniens nicht anders sein, so der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Montag (11.06.2012). Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben den Internationalen Währungsfonds ausdrücklich eingeladen, sein Fachwissen zur Verfügung zu stellen. Spanien will zunächst keine Kredite vom IWF, da mit ihnen üblicherweise eine Reihe von Auflagen verbunden sind.

Der spanische Finanzminister Cristóbal Montoro hatte vergangene Woche eingeräumt, dass sich sein Land zurzeit die notwendigen Mittel nicht auf dem freien Markt besorgen kann und deshalb europäische Hilfe braucht. Eventuell wird der neue permanente Rettungsschirm (ESM) die Mittel für Spanien bereitstellen. Allerdings ist der wahrscheinlich erst Mitte Juli einsatzbereit. Die EU-Kommission hat schon vorsorglich klar gemacht, dass sich Spanien natürlich weiter um den Abbau seines zu hohen Haushaltsdefizits bemühen muss. Die neuen Kredite, die Spanien jetzt zur Bankenrettung bei den europäischen Partnern aufnehmen muss, werden natürlich zu dem bereits bestehenden Haushaltsdefizit hinzugerechnet.

Schwerster Fall: Griechenland

Griechenland erhält bereits seit Mai 2010 Notkredite von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, von der EU-Kommission und vom Internationalen Währungsfonds. Die zwei bislang gebilligten Griechenlandpakete umfassen insgesamt einen Kreditrahmen von 240 Milliarden Euro. Davon sind nach Angaben des Rettungsfonds EFSF in Luxemburg rund 107 Milliarden Euro aus europäischen Mitteln ausgezahlt. Dazu kommen noch 30 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds. Griechenland muss sich an strikte Haushaltsauflagen halten, die vor der Auszahlung der Kredittranchen von der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF überprüft werden. Zu den Notkrediten kommt noch ein Schuldenerlass durch private Gläubiger hinzu, der effektiv rund 35 Milliarden Euro erbracht hat.

Irland drücken faule Immobilienkredite

Irland leidet wie Spanien unter den Folgen einer geplatzten Immobilienblase und einer daraus erwachsenen Bankenkrise. Der irische Staat hat im November 2010 alle Risiken der Banken übernommen und sich daran verhoben. Weil die Staatsverschuldung nicht mehr an den Finanzmärkten zu finanzieren war, hat Irland von EU-Kommission, EFSF und IWF einen Kreditrahmen in Höhe von 85 Milliarden Euro erhalten. Rund 35 Milliarden Euro davon waren allein zur Rettung der Banken vorgesehen. Im Gegenzug hat sich Irland zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichtet. Im Gegensatz zu Griechenland werden diese Maßnahmen eingehalten. Die irische Regierung versucht allerdings, die Zinsen für die Kredite der europäischen Partner zu senken und die Laufzeiten zu verlängern. Ende 2013 soll Irland in der Lage sein, seine Staatsschulden wieder am Markt zu refinanzieren.

Portugal muss weiter sparen

Portugal hat im Mai 2011 vor den Finanzmärkten kapituliert und die Euro-Zone um Hilfe gebeten. 78 Milliarden Euro wird Portugal bis Mitte 2014 als Notkredite abrufen können. Ein Drittel der Mittel wird vom Internationalen Währungsfonds bereitgestellt. Auch Portugal erfüllt die Auflagen der Kreditgeber, hat allerdings in einem Jahr schon mehr als die Hälfte des Kreditrahmens ausgeschöpft. Fraglich ist, ob bis 2014 nicht ein weiteres Hilfspaket notwendig werden könnte.

Die Europäische Zentralbank hat parallel zu den Notkrediten der EU und des IWF massiv Staatsanleihen der kriselnden Staaten aufgekauft. So sollten vor allem die Zinsen für Italien und Spanien erträglich gehalten werden. Die EZB hat für dieses umstrittene Programm bislang rund 200 Milliarden Euro aufgewendet.

Die EU-Kommission hat auch Mitgliedsstaaten, die nicht den Euro als Gemeinschaftswährung haben, nach der Weltfinanzkrise 2008 Kredite gewährt. Ungarn, Lettland und Rumänien haben zusammen bis heute rund 14 Milliarden Euro als Haushaltsbeihilfen erhalten.