Deutsche Unterstützung sehr wichtig für Ukraine

Es gehört zur Dramaturgie von CSU-Klausuren wie der jetzigen im Kloster Seeon, internationale Gäste einzuladen. Das lässt die bayerische Schwesterpartei der CDU wichtiger erscheinen, als sie als eine Partei, die nur von Wählern in einem Bundesland gewählt werden kann, ist. Und es garantiert ihr landesweite Schlagzeilen. Auch wirtschaftliche Aspekte spielen bei der Promi-Frage eine Rolle.

Bayern ist einer der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Deutschlands mit engen internationalen Verflechtungen. Viele Firmen, insbesondere die Autoindustrie, haben Produktionsstätten im Ausland. Wirtschaftsförderung hat in der bayerischen Politik einen besonders hohen Stellenwert. Kein Wunder, dass für den ersten Tag der CSU-Winterklausur der britische Wirtschaftsminister Greg Clark als Gast geladen war.

Klitschko: Kampf als Politiker ist härter als im Sport

Den zweiten Tag eröffnete der Kiewer Bürgermeister und Vorsitzender der Regierungspartei "Block Poroshenko", Vitali Klitschko. Gastgeber Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verwies auf langjährige Beziehungen bei wirtschaftlichen Fragen. Auch im Verkehrsbereich, beim Thema Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung arbeite man eng zusammen. Nun wolle man die Anbindung der Ukraine an Europa diskutieren, so Dobrindt.

Klitschko, der frühere Schwergewichts-Boxweltmeister, betonte zugleich, dass die wirtschaftliche und politische Lage in der Ukraine als eines der größten Länder Europas eben auch für die Europäische Union insgesamt wichtig sei. Die Ukraine sei ein europäisches Land - teile europäische, demokratische Werte. Zumindest sei es sein Ziel, Teil der europäischen Familie zu sein. "Dafür kämpfen wir", so Klitschko. Allerdings merkte er an, dass der Kampf in der Politik härter sei als im Sport - und lächelte dabei. Was aber müsse geschehen, damit es auf diesem Weg vorwärts gehe, fragte eine Journalistin? "Wir werden automatisch Teil von Europa, wenn wir europäische Werte umsetzen" und den entsprechenden Lebensstandard erreichten, antwortete Klitschko.

Russland-Sanktionen zeigen "starke Wirkung"

Klitschko gab sein Statement auf Deutsch und antwortete auf Fragen der Journalisten ebenfalls auf Deutsch. Seine Statur, einen Kopf größer und eine Schulter breiter als alle Umstehenden, ist respekteinflössend. Sobald er aber spricht, wirkt er sympathisch und locker.

Gegner im Kampf der Ukraine sei Russland, antwortete Klitschko auf die Frage nach seiner Position zur Sanktionspolitik gegenüber Russland. Wladimir Putins Ziel sei ein neues Imperium. Ohne die Waffenlieferungen und die russische Propaganda hätte es den Konflikt im Osten seines Landes, im Donbass, und auf der Krim nicht gegeben. Es sei kein Geheimnis, dass die Situation durch Russland destabilisiert worden sei. Die Sanktionen der EU, zuletzt verlängert bis Ende Juli 2018, zeigten seiner Meinung nach eine "starke Wirkung".

"Ich drücke Deutschland die Daumen"

Wohl auch vor diesem Hintergrund sagte Klitschko, er drücke Deutschland die Daumen, dass es bald eine neue Regierung gebe. Die politische und wirtschaftliche Unterstützung aus Deutschland sei "weiterhin sehr wichtig für uns". Er glaube aber, dass es in den nächsten Tagen bei den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierungskoalition aus SPD, CDU und CSU ein gutes Ergebnis geben werde.

Klitschko teilte damit den Optimismus, der in Seeon von vielen CSU-Politikern ausgestrahlt wird. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach sich gegen "rote Linien" bei den Gesprächen mit der SPD aus. Parteichef Horst Seehofer sagte, dass man natürlich mit 100 Prozent der eigenen Positionen in die Verhandlungen gehen werde. Dass es aber einen "sehr guten Politiker" auszeichne, dass er seine Positionen auch mit denen anderer Politiker zusammenführen könne.