Haldenwang wird neuer Verfassungsschutzchef
12. November 2018
Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Georg Maaßen vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Maaßen war in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
Verfassungsschützer seit 2009
"Mir war wichtig, diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen", teilte Seehofer mit. Nur so könne es gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle wahrnehmen könne. Haldenwang sei ein ausgewiesener Fachmann.
Der 58-jährige Haldenwang arbeitet seit 2009 im Bundesamt für den Verfassungsschutz, seit August 2013 als dessen Vizepräsident. Der Jurist war von 1991 bis 2000 sowie von 2006 bis 2009 auch im Bundesinnenministerium tätig. Dazwischen arbeitete der gebürtige Wuppertaler im Bundesverwaltungsamt, wo er für Fachaufgaben verschiedener Ministerien zuständig war.
Bislang schon "graue Eminenz"
Die Wahl Haldenwangs kommt nicht überraschend. Haldenwang eilt der Ruf voraus, er sei die "graue Eminenz" des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). Dass mit Haldenwang ein "Eigengewächs" Nachfolger Maaßens wird, ist aber auch eine zweischneidige Angelegenheit. Die Berufung des Stellvertreters kann einen reibungslosen Übergang an der Spitze der Mammutbehörde mit gut 3000 Mitarbeitern sichern. Geheimdienstexperten bescheinigen dem neuen Behördenchef "exzellente Arbeit", Haldenwang sei auch "politisch anerkannt", sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg kürzlich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gibt aber in der Opposition auch Befürchtungen, dass Haldenwang einem Neuanfang beim Inlandsgeheimdienst im Weg stehen könnte.
Der Streit über die Abberufung Maaßens nach umstrittenen Äußerungen zu rechtsradikalen Vorfällen in Chemnitz hatte in der großen Koalition für massive Spannungen gesorgt. Seehofer war Forderungen der SPD nach einer Entlassung zunächst nicht gefolgt, sondern wollte Maaßen ins Innenministerium versetzen. Nachdem Maaßen in einer Rede "linksradikalen Kräften" in der SPD vorgeworfen hatte, ihn stürzen zu wollen, hatte Seehofer Anfang November dann aber die Versetzung des Verfassungsschutz-Präsidenten in den Ruhestand beschlossen.
sti/uh (afp, dpa)