Volksbefragung soll Druck auf Maduro machen
17. Juli 2017
Millionen Venezolaner waren aufgerufen, über die Pläne des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro für eine Verfassungsreform abzustimmen. Das Oppositionsbündnis MUD - ein Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien - hofft, dass das Plebiszit ein klares Signal des "zivilen Ungehorsams" sendet.
Nach Ansicht politischer Beobachter wäre es als Mobilisierungserfolg der Opposition zu werten, wenn sich mindestens acht Millionen der rund 19 Millionen wahlberechtigten Venezolaner an der Volksbefragung beteiligt hätten. Noch liegen keine Daten vor.
Maduros Regierung erkennt das Referendum, das das von der Opposition kontrollierte Parlament angesetzt hatte, nicht an. Der Staatschef selbst bezeichnete das Plebiszit als illegal und bedeutungslos. Stattdessen wirbt er weiter für die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung, die Ende Juli bestimmt werden soll. Die Gegner Maduros gehen davon aus, dass der Präsident das Gremium mit seinen Anhängern besetzen würde, um sich dann mit einer neuen Verfassung diktatorische Vollmachten zu geben.
Gewalt überschattet Referendum
Bei einem bewaffneten Überfall auf Teilnehmer der Volksbefragung wurde am Sonntag mindestens eine Frau getötet, mehrere Menschen erlitten Verletzungen. Unbekannte Schützen hätten in der Hauptstadt Caracas von Motorrädern aus das Feuer eröffnet, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Opposition machte "paramilitärische Gruppen" aus Maduros Umfeld für den Angriff verantwortlich.
wa/ust (dpa, afp, rtr)