Premier warnt vor Gefahren und rüstet auf
5. März 2018
Die Rivalität zwischen China und den USA nimmt zu und mit seinen Nachbarn streitet sich die Volksrepublik um Gebietsansprüche. Vor diesem Hintergrund kündigte Ministerpräsident Li Keqiang an, die Ausgaben für das Militär in diesem Jahr um 8,1 Prozent zu erhöhen.
Damit wird der Verteidigungshaushalt schneller als die chinesische Wirtschaft zulegen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft soll in diesem Jahr mit "rund 6,5 Prozent" etwas langsamer wachsen. Angesichts der "großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld" müssten die Streitkräfte gestärkt werden, sagte Li in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.
8,1 Prozent mehr Geld fürs Militär
Das "militärische Training und die Bereitschaft für einen Krieg" müssten verbessert werden, sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Der Zuwachs des offiziellen Militäretats um 8,1 Prozent auf 1,1 Billionen Yuan (umgerechnet 128 Milliarden Euro) ist höher als im Vorjahr mit 7,6 Prozent. Experten schätzen, dass die tatsächlichen Ausgaben noch um 25 bis 50 Prozent darüber liegen.
Die USA betrachten China neben Russland als ihre größte militärische Herausforderung - nicht mehr den Terrorismus wie bisher. Die neue Verteidigungsstrategie der USA vom Januar beschreibt China als strategischen Konkurrenten, der seine Nachbarn mit einer "räuberischen Wirtschaftspolitik" schikaniere.
Gebietsansprüche im Ostchinesischen Meer
Konfliktherde sind Chinas Ansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und seine Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan, das von Peking als abtrünnige Provinz betrachtet wird. "Wir werden niemals separatistische Intrigen oder Aktivitäten für eine 'Unabhängigkeit Taiwans' dulden", so Li.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauern und am 20. März enden wird, stehen umstrittene Änderungen der Staatsverfassung, die Präsident Xi Jinping eine unbegrenzte Amtszeit ermöglichen sollen. Die bisherige Beschränkung auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März aufgehoben werden.
Kritiker warnen vor den Gefahren einer unbeschränkten Machtfülle Xi Jinpings, die auch außenpolitisch zu einem selbstbewussteren Auftreten führen könnte. Auch wird eine neue staatliche Aufsichtskommission geschaffen. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet.
Vorlagen werden durchgewunken
Niemand zweifelt daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas die Vorhaben billigen wird. Es hat noch nie eine Vorlage abgelehnt. Li Keqiangs Äußerungen können als Hinweis auf die härtere Gangart von US-Präsident Donald Trump in Handelsfragen gewertet werden. Unter Trump und Xi Jinping hat die Rivalität zwischen der Supermacht USA und der aufsteigenden Macht China noch zugenommen.
Das Pentagon warnt davor, dass China mit seiner militärischen Modernisierung in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft im pazifischen Raum bis Indien suche und damit die USA ersetzen wolle, um langfristig weltweit Vormacht zu erlangen. Experten weisen darauf hin, dass China den Einsatzradius seiner Marine deutlich ausweitet. Auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer werden Militäranlagen gebaut. In Dschibuti am Horn von Afrika nahm China seinen ersten chinesischen Marinestützpunkt im Ausland in Betrieb. Auch kooperiert China mit dem Verbündeten Pakistan im Hafen von Gwadar. Ein Flugzeugträger ist im Einsatz, ein zweiter in der Testphase. Nach Medienberichten ist ein dritter im Bau. Langfristig ist auch ein nuklear betriebener Flugzeugträger geplant.
uh/stu (dpa, rtr)