Beamte baden Sparkurs aus

Es war der preußische Soldatenkönig Friedrich Wilhelm der I., der 1737 das Berufsbeamtentum begründete. Sein Sohn perfektionierte es, indem er "die Königlichen Diener", wie die Beamten damals hießen, nicht mehr nur einem Herrscher unterstellte, sondern dem Staat. Beide Preußenkönige hatten bereits Sparsamkeit als höchste Tugend verordnet. Dennoch wurde 1818 die Unkündbarkeit der Beamten erfunden, als besonderes Privileg für absolute Treue im Staatsdienst. So ging es ins Kaiserreich. Als Kaiser Wilhelm 1918 zur Abdankung genötigt wird und man die Republik ausruft, gelten die Beamten nach wie vor als kaisertreu und als eher sture Demokratieverweigerer.

In dieser Tradition funktionierten die meisten von ihnen im Dritten Reich. Auch Unrecht wird exekutiert: Hauptsache es steht im Gesetz. Aus diesen Zeiten stammt das schlechte Image der Verwaltungsbürokraten. Dieses Image besserte sich auch nicht nach dem Zweiten Weltkrieg, als viele Beamte mit nationalsozialistischem Hintergrund wieder in den öffentlichen Dienst übernommen werden. Der Personalbedarf war einfach zu groß. Die Besatzungsmächte resignierten. In den folgenden 60 Jahren lernte der deutsche Beamte Demokratie und Bürgernähe, aber er kämpfte auch gegen ein neues Image an: Er gilt als träge und ineffizient. Die Politik blähte den Verwaltungsapparat mit immer mehr Beamten durch immer neuere Gesetze auf. Anfang der 1990er-Jahre war damit Schluss: Seitdem sinkt die Zahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, in den letzten 15 Jahren um rund eine Million.

Der Beamte - ein umstrittenes Auslaufmodell?

Klaus Dauderstädt, stellvertretender Bundesvorsitzender des deutschen Beamtenbundes fordert die endgültige Klärung der Frage, welche Aufgaben der Staat künftig selbst wahrnehmen wolle. "Der Staat, der für den Bürger alles leisten will, ist sicher ein Auslaufmodell", sagte er der Deutschen Welle.

Auf der Jahrestagung des deutschen Beamtenbundes (dbb) die am 10. und 11.01.2011 in Köln stattfand, bekräftigte Dauderstädt dennoch: "Nach wie vor ist der öffentliche Dienst das Rückrat für die Funktionsfähigkeit des Staates." Ausländische Investoren würden so zuerst auch nach einer funktionierenden und korruptionsfreien Verwaltung fragen. Deutschland habe hier immer noch Vorbildfunktion.

Im Bundesfinanzministerium gibt es seit Jahren eine umfangreiche Streichliste für Beamte. Von rund einer Millionen Beamten, die bei Ländern und Gemeinden beschäftigt sind, dienen alleine 200.000 in der so genannten politischen Führung von Behörden und Ministerien. Das gilt vielen Politikern quer durch alle Parteien als zu viel Staat. Das Zauberwort der letzten Bundesregierungen hieß daher "Privatisierung". Nach Bahn und Post wurde in Deutschland im Bereich der Kommunikationstechniken, dem IT-Sektor, der im öffentlichen Dienst eine große Rolle spielt, vieles ausgelagert. Unternehmen aus der freien Wirtschaft übernahmen Aufgaben oder noch zuständige Behörden stellten keine Beamten mehr ein und verlagerten die Tätigkeiten auf Angestellte mit befristeten Verträgen. Auf der Kölner Beamtentagung wird derzeit diskutiert, ob Lehrer unbedingt im Beamtenverhältnis beschäftigt werden müssen. Der deutsche Beamtenbund sieht in der Zeugnisvergabe eine hoheitliche Aufgabe und plädiert für den Beamten. Das Land Sachsen zum Beispiel sieht das anders und beschäftigt bereits Lehrkräfte als Angestellte.

Pensionen für Beamte provozieren Sparkurs

Nahezu undurchschaubar erscheint der Dschungel von Privilegien und Sonderzulagen für Beamte. Immer wieder wurde der Katalog dieser Leistungen Ziel für Sparmaßnahmen.

Das größte Problem allerdings ist die Altersversorgung im öffentlichen Dienst. Die Beamtenpensionen bedrohen den Haushalt etlicher Bundesländer - sie beschäftigen die meisten Beamten. Aktuellen Statistiken zufolge kosten die Pensionen 22 Milliarden Euro im Jahr - bei Steuereinnahmen von insgesamt 66 Milliarden bei den Ländern. Eine Billion Euro sind im Versorgungsbericht der Bundesregierung für die nächsten zehn Jahre errechnet.

Um die Staatskassen wenigstens teilweise zu entlasten, zahlt der Staat jetzt für jeden neu eingestellten Beamten bis zu 30 Prozent in einen Versorgungsfonds. Kritiker halten das für Finanzierungskosmetik. Trotz der Sparmaßnahmen werden derzeit auf Bundesländerebene sogar wieder Beamte eingestellt - und zwar vorwiegend in den Bereichen Bildung, Polizei und Finanzen. Dort wurden große Defizite festgestellt. Aktuell zeigt sich zum Beispiel im Dioxinskandal bei Eiern und Fleisch, dass es in der Lebensmittelkontrolle zu wenig Personal gibt.

Beamte haben weiter eine Zukunft

Das deutsche Beamtentum gilt als überaltert. Es verlassen so viele Beamte ihre Positionen und gehen in den Ruhestand, dass in den nächsten zehn Jahren 700.000 Stellen neu zu besetzen sind. Das ist in kurzer Zeit schwer aufzufangen. Manche Verwaltungsabteilung sei schon jetzt personell sehr ausgedünnt, erzählen Betroffene. Vor allem Beamte in der Finanzverwaltung berichten von einer unerträglichen Arbeitsverdichtung bei den wenigen verbleibenden Beamten einer Abteilung. Klaus Dauderstädt nennt die Zollverwaltung als Beispiel: "Dort haben wir eine Million vollstreckungsfähiger Bescheide, die nicht vollstreckt werden können, weil das entsprechende Personal fehlt. So gehen dem Staat hunderte Millionen Euro an Einnahmen verloren."

Die Beamten sollen ihre Leistung steigern und leistungsorientiert bezahlt werden, lautet eine Forderung. Höherstufungen beim Beamtensold, die bisher automatisch erfolgten, sollten nur noch bei messbarem Mehreinsatz durchgeführt werden. Die entsprechenden Besoldungsgesetze wurden 1997 und 2002 geändert. Doch viele der Leistungsanreize mussten inzwischen wieder zurückgenommen werden, weil sie entweder nicht zu kontrollieren oder zu finanzieren waren.

Jetzt sollen Beamte in die freie Wirtschaft und zurück wechseln können, ohne dass sie im Alter finanzielle Nachteile haben. Als Beamter erwirbt man schließlich Anwartschaften, die bisher bei einem Wechsel nicht weitergeführt werden. Der öffentliche Dienst soll bürgernäher und moderner werden. Dass man dabei auf einem guten Weg sei, zeige der Umstand, dass die Witzeleien über die Langsamkeit und die Ineffizienz von Beamten heute keine Rolle mehr spielen, freut sich Klaus Dauderstädt vom Deutschen Beamtenbund. Augenzwinkernd fragt er: "Was haben die Leute eigentlich gegen Beamte, die machen doch angeblich nichts..."

Autor: Wolfgang Dick
Redaktion: Kay-Alexander Scholz