Von der Leyen: "Es sind Fehler passiert"

Die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (Artikelbild) hat die Beschäftigung externer Berater in diesem Ressort für unverzichtbar erklärt, zugleich aber auch Fehler bei der Auftragsvergabe eingeräumt. "Es sind Vergabeverstöße eingetreten", sagte die heutige Präsidentin der EU-Kommission im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Berateraffäre.

Ohne Hilfe von außen geht es nicht

Insbesondere die Digitalisierung der Bundeswehr war ihr zufolge "ohne Hilfe von außen nicht zu schaffen". Die CDU-Politikerin betonte: "Unterstützungs- und Beratungsleistungen hat es immer schon im Verteidigungsministerium gegeben." Sie seien auch künftig nötig.

Mit der Vernehmung von der Leyens schloss der Ausschuss nach rund einem Jahr seine Zeugenbefragung ab. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Im Jahr 2018 hatte der Bundesrechnungshof in einem Bericht Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Beratereinsatzes im Ministerium stark angezweifelt. Daraufhin hatten FDP, Linke und Grüne den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Zählen? Alles mit der Hand

Die Digitalisierung der Truppe sei 2013/2014 "sehr gering ausgeprägt" gewesen, schilderte von der Leyen. "Das ging alles händisch." Das Zählen von Waffensystemen und Feststellen ihrer Einsatzbereitschaft ebenso wie das Führen sämtliche Krankenakten. Mit ihren eigenen Möglichkeiten konnte die Bundeswehr laut von der Leyen die nötige Modernisierung nicht bewältigen. "Wir brauchten Hilfe von außen."

Von der Leyen zeichnete das Bild einer Bundeswehr, die bei ihrem Amtsantritt einen jahrelangen Spar- und Schrumpfkurs hinter sich hatte, sich gleichzeitig aber neuen Herausforderungen gegenübersah. Sie listete den Afghanistan-Einsatz, die Annexion der Krim durch Russland, den Krieg in der Ostukraine, die Terroranschläge in Paris und Brüssel, die Migrationskrise in Europa und selbst den Ausbruch der Ebola-Krise in Afrika auf. Beim Umsteuern habe die Bundeswehr "viel Gutes geleistet", sagte die Ex-Ministerin. "Aber in der beachtlichen Aufbauleistung sind auch Fehler passiert."

Akten - geschwärzt oder unvollständig

Etwa 40 Zeugen hat der Ausschuss in den vergangenen zwölf Monaten angehört, mehr als 4000 Akten wurden herangezogen. Befragt wurden Beamte des Verteidigungsministeriums, Generäle, die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder und Vertreter von Beratungsfirmen. Aufreger gab es viele: Mal schickte das Verteidigungsministerium geschwärzte und unvollständige Akten. Dann stellte sich heraus, dass die Daten auf von der Leyens Handy gelöscht waren. Die Opposition sprach von der Vernichtung von Beweismitteln.

haz/ml (dpa)