Wird der Fiskalpakt die Währungsunion stärken?

Als "eine Meisterleistung" bezeichnet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des Gipfels am Montag (30.01.2012), bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einen Fiskalpakt für 25 der 27 Mitglieder geeinigt haben. Schuldenbremsen und automatische Sanktionen sollen das übermäßige Schuldenmachen verhindern.

Wer in Zukunft sein Budgetdefizit über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen lässt, wird automatisch mit einem Strafverfahren konfrontiert. 0,1 Prozent des BIP muss er nach Brüssel überweisen. Verhindern könnte es nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit der EU-Finanzminister. Das ist ziemlich das einzige, was über die bisherige Regelung hinausgeht.

Im Grunde nichts Neues

Alles andere, die Drei-Prozent-Schuldenquote, die Grenze der Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sowie eine Schuldenbremse waren auch im bisherigen Stabilitätspakt, den sogenannten Maastricht-Kriterien, verankert. Um den neuen Fiskalpakt bissiger zu gestalten, wollte Deutschland der Schuldenbremse zu einem Verfassungsrang verhelfen - ohne Erfolg. Es sei nicht entscheidend, ob die Schuldenbremse in die Verfassung geschrieben ist oder nicht, sagt Achim Wambach, Direktor des Wirtschaftsinstituts der Universität Köln. Denn die Politik würde immer Wege finden, um geltende Regeln zu umgehen. "Am Ende ist es entscheidend, wieweit sich ein Land verpflichtet, diese Schuldenregel zu leben", so Wambach gegenüber DW-WORLD.DE.

Genau daran scheint es zu hapern. Wie schwer sich die Länder tun, sich enge Fesseln anzulegen, zeigt das Feilschen der EU-Finanzminister um die Details des Fiskalpakts im Gipfel-Vorfeld, so dass die EZB vor einem "Gummi-Pakt" warnte.

Ein aufgeweichter Pakt

Beschlossen worden ist ein in wichtigen Punkten aufgeweichter Pakt. So soll auch nicht mehr wie ursprünlich geplant die EU-Kommission einen Staat vor den Europäischen Gerichtshof bringen, wenn er die Schuldenregel nicht einführt. Klagen dürfen nur ein oder mehrere Länder. Das ist auch schon nach geltenden EU-Verträgen möglich. Gebrauch davon hat bisher kein einziges Land gemacht. Denn wer will schon so streng sein, wenn er weiß, dass er selber eines Tages auf die Gnade der anderen angewiesen sein könnte?

Es sei zwar eine Spekulation, dass dann gar nicht mehr geklagt würde, sagt Wirtschaftswissenschaftler Wambach, "aber es ist natürlich so, dass wenn die Leute, die aufgefordert werden, zu klagen, die Sorgen haben, dass beim nächsten Mal gegen sie geklagt wird, dass das diese Regel abschwächt." Er hätte es lieber gesehen, wenn die Kommission auch hätte klagen dürfen.

Hintertürchen eingebaut

Auch hätte Deutschland gerne gesehen, dass die Defizitsünder verpflichtet werden, schnell wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren. Doch Frankreich und Italien haben eine längere Frist durchgesetzt. Sie haben auch dafür gesorgt, dass "außergewöhnliche Umstände", die eine Verletzung der Schuldenregel erlauben, weiter gefasst sind als von den Deutschen gefordert. Also auch hier wurde ein Hintertürchen eingebaut.

Von daher geht Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, nicht davon aus, dass dieser Fiskalpakt lange Bestand haben wird: "Es gab ja auch die Maastrichter Kriterien, die immer wieder verletzt wurden, übrigens von Deutschland und Frankreich zuerst." Von daher sei auch hier zu erwarten, dass dieses Konzept in guten Zeiten taugen würde. "In schlechten Zeiten wird auch dieser Fiskalpakt gebrochen werden", sagt Straubhaar zu DW-TV.

Die aktuelle Krise wartet auf Lösung

Achim Wambach von der Uni Köln warnt zwar vor zu viel Pessimismus gegenüber den europäischen Institutionen, räumt jedoch ein, dass der Fiskalpakt eher eine mittelfristige Maßnahme ist: "Die Frage ist, wieweit diese mittelfristige Institution helfen kann, das aktuelle Problem zu lösen."

Gar nicht, lautet die klare Antwort der Finanzmärkte. Denn während die europäischen Politiker die neu geborene Fiskalunion feierten, ist die Risikoprämie für portugiesische Staatsanleihen auf Rekordniveau gestiegen.

Autorin: Zhang Danhong
Redaktion: Henrik Böhme