Kataloniens leere Kassen
24. Juli 2012
Während die meisten EU-Beamten in den Ferien sind, ringt Spanien mit den Sparauflagen aus Brüssel. Die Regierung in Madrid muss weiter Gehälter kürzen und Steuern anheben. Die Sparpläne könnten noch brisanter werden, denn das bisherige "Powerhouse" Spaniens, die autonome Region Katalonien, könnte zum "Trauerhaus" werden. Katalonien ist derart in Finanznot geraten, dass es die Möglichkeit prüft, bei der Regierung in Madrid Finanzhilfe zu beantragen. Vor wenigen Tagen hatten bereits die Regionen Valencia und Murcia ihre leeren Kassen öffentlich gemacht und um Unterstützung gebeten. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis andere Regionen ebenfalls hilfsbedürftig ihre Hände aufhalten.
Für Spanien dürfte ein Offenbarungseid Kataloniens vor allem ein psychologischer Schlag sein. Denn Katalonien mit seiner Hauptstadt Barcelona zählt zu den am stärksten industrialisierten Regionen des Landes. Die Textil- und Chemieindustrie ist dort zu Hause. Ebenso viele pharmazeutische Unternehmen und der Automobilbau. Die Modelle der Automarke Seat werden hauptsächlich dort gefertigt. Im Agrarsektor ist Katalonien besonders im Weinanbau stark. Nach Frankreich ist die Region der bedeutendste Produzent und Exporteur von Sekt. Ein weiterer wichtiger Wirtschaftszweig ist der Tourismus.
Kaum Spielraum für Madrid
Trotzdem gilt Katalonien seit vielen Jahren als unterfinanziert. Ende 2011 lagen die Schulden bei rund 42 Milliarden Euro. Grund ist vor allem die private Verschuldung. Sollte Katalonien Hilfen beantragen, würde für die Regierung in Madrid der fast nicht mehr vorhandene finanzielle Spielraum noch kleiner werden. Denn woher soll sie das Geld zur Unterstützung der Regionen nehmen?
Regierungschef Mariano Rajoy und sein Kabinett haben ohnehin eine Riesenaufgabe vor sich. Sie müssen das Haushaltsloch um 65 Milliarden Euro verkleinern. Bis 2014 sollen sie das Defizitziel von 2,8 Prozent erreichen. Rajoy kündigte an, den öffentlichen Dienst zu reformieren, Arbeitslosenhilfen zu kürzen und die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent zu erhöhen. Könnte sich das größte europäische Sorgenkind damit aus eigener Kraft aus dem Schuldensumpf ziehen? Daran gibt es Zweifel. Die Tageszeitung 'El Pais' beispielsweise errechnete, dass das jüngst vorgestellte Reformpaket voraussichtlich nicht genügend Geld in die Kassen spült. Rajoy wird also möglicherweise nachjustieren und weitere 'Grausamkeiten' verkünden müssen.
Abhängig von der Weltwirtschaft
Walther von Plettenberg, Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer für Spanien, weist darauf hin, dass das Erreichen der Sparziele auch von Faktoren abhänge, die Madrid nicht beherrschen könne. Spanien halte sich zwar durch eine gut funktionierende Exportwirtschaft über Wasser, "aber wenn sich die Weltwirtschaft nicht ordentlich entwickelt, haben Spaniens Exporte und damit Spaniens Steuereinnahmen erhebliche Schwierigkeiten. Dann wäre das ambitionierte Ziel, mehr als 60 Milliarden Euro einzusparen, in Gefahr", sagt von Plettenberg der Deutschen Welle.
Angesichts der Schwankungen in der internationalen Wirtschaft bewegen sich die spanischen Reformpolitiker auf dünnem Eis. Dies gilt auch für den sozialen Frieden in dem Land. Die gewaltsamen Ausschreitungen halten sich am Rande von Protestkundgebungen in Grenzen – zumindest im internationalen Vergleich. Bisher seien die Spanier erstaunlich gut mit der Situation umgegangen, urteilt von Plettenberg. Man wäre sich eben bewusst, "zehn bis fünfzehn Jahre lang weit über die Verhältnisse gelebt zu haben." Insofern sei die Bereitschaft zu einem starken Verzicht relativ groß. "Aber mittlerweile wird es heftig, denn bei den neuen Einsparungen bleibt keiner mehr verschont. Die Staatsangestellten, die auf die in Spanien so wichtige Weihnachtsgratifikation verzichten sollen, werden möglicherweise nicht stillhalten." Der ohnehin angeknackste soziale Frieden könnte damit in eine noch größere Gefahr geraten.
Angst vor EU-Kontrollen
Noch vor ein paar Wochen hatte sich Spanien etwas Luft verschafft. Wegen seines wirtschaftlichen und politischen Gewichts konnte es bei der EU Sonderkonditionen bei der Hilfe aushandeln. Erstmals musste sich nämlich ein Staat nicht komplett der Überwachung durch die Geldgeber unterwerfen. Die bis zu 100 Milliarden Euro, die der Rettungsfonds EFSF bereitstellt, dienen der Sanierung der spanischen Banken. Dafür wird Spanien nicht wie zuvor Griechenland, Portugal und Irland als Ganzes Schutz unter dem Europäischen Rettungsschirm suchen müssen. Dies wäre mit EU-Kontrollen sowie der teilweisen Abgabe staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit an Brüssel verbunden. Aus Sicht der stolzen Spanier käme dies dem Eingeständnis einer Niederlage gleich. Außerdem fürchten sie, dass sie damit das Vertrauen der Finanzmärkte vollends verlieren könnten.
Mit den möglichen EFSF-Hilfen für die Banken ist die Hoffnung verbunden, dass die rekapitalisierten Geldhäuser endlich wieder Kredite für notwendige Investitionen vergeben und die Wirtschaft an Fahrt gewinnt. Stefan Schneider von "DB Research" hat allerdings Zweifel, ob dieser Plan aufgeht. Man müsse sehen, dass zu einem Kredit immer auch eine Nachfrage gehöre. Und ein Phänomen der Krise in Spanien sei, dass der private Sektor, die Unternehmen und die Haushalte insgesamt sehr hoch verschuldet seien - bei über 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Die Neigung neue Kredite aufzunehmen, dürfte deshalb bis auf weiteres sehr begrenzt sein", erläutert der Ökonom des Think Tanks der Deutschen Bank im Gespräch mit der DW. Daher sei es eher unwahrscheinlich, dass die spanische Konjunktur durch eine massive Kreditvergabe schnell wieder an Fahrt gewinne.
Solidarischer Kraftakt gefordert
Was kann Spanien also noch tun, um seine Kassen zu füllen? Bisher seien alle Maßnahmen gut und effizient umgesetzt worden, sagt der Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer für Spanien, Walther von Plettenberg. Allerdings ist er der Überzeugung, dass einige der autonomen Regionen trotz ihrer Finanzprobleme sparen können. Die Regierung müsse "die autonomen Regionen dazu bringen, sich an dem solidarischen Kraftakt zu beteiligen, in dem sie ihre Ausgaben radikal kürzen und wahrscheinlich auch Staatsangestellte freigestellt werden." Das sei bisher noch nicht geschehen. Kein Wunder, denn im föderal strukturierten Spanien kann die Zentralregierung den Regionalregierungen nicht ohne weiteres in die Haushaltsführung reinreden.