"Twitter-Krieg" um Steinmeier

Fünf Herren wollen sich am Sonntag in der Bundesversammlung um das Amt des Bundespräsidenten bewerben. Chancen, zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt zu werden, hat nur einer: Frank-Walter Steinmeier, der langjährige Außenminister. Er wird von seiner SPD und den Unionsparteien unterstützt. Wahrscheinlich erhält der 61-Jährige bereits im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit.

Dann aber ist es mit der parteipolitischen Karriere des früheren SPD-Kanzlerkandidaten und SPD-Fraktionschefs vorbei. Der Bundespräsident verkörpert die Einheit des Staates und ist zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet.

Bisher haben alle Bundespräsidenten, die einer Partei angehörten, deshalb ihre Mitgliedschaft ruhen lassen. Daran hatte ein "Referent" des SPD-Landesverbandes nicht gedacht, als er seinen Glücksgefühlen freien Lauf ließ.

"Wir freuen uns auf den neuen sozialdemokratischen Schlossherrn", twitterte die Landes-SPD auf einem Foto des Amtssitzes des Bundespräsidenten, Schloss Bellevue. Die folgende Empörung war groß. 

CDU zeigt sich empört

Politiker der CDU, im Bundestag der SPD in einer großen Koalition verbunden, reagierten sofort, ebenfalls in dem Kurznachrichtendienst:  Generalsekretär Peter Tauber schrieb: "Lieber Herr Steinmeier, ich hoffe Sie sind ab Morgen der Präsident für alle Deutschen und nicht nur für SPD Berlin". CDU-Bundesvize Julia Klöckner zeigte sich empört: "Damit schadet die SPD dem Kandidaten und dem Amt. Wirklich unangebracht". Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder warf sogar die Frage auf: "Ob Steinmeier im ersten Wahlgang gewählt wird?"

SPD zitiert Merkel

Dies rief nun SPD-Generalsekretärin Katarina Barley auf den Plan. Sie frage sich, wie Schnieder wegen des "Missgriffs" eines Berliner SPD-Referenten die Wahl eines Kandidaten infrage stelle könne, den auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als den besten bezeichnet habe: "Mensch, müsst Ihr die Hosen voll haben...", mutmaßte Barley. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz nannte den Berliner SPD-Tweet "irgendwie krass geschmacklos".

Das war dann zuviel des Gegenwindes für die Genossen in der Hauptstadt. Der SPD-Landesverband versicherte zunächst, dass Steinmeier das Amt überparteilich ausfüllen werde. "Wir freuen uns aber sehr, dass der von SPD vorgeschlagene Kandidat gute Chancen hat", twitterten die Sozialdemokraten. Später löschten sie den Ursprungs-Post. "Für unseren Tweet entschuldigen wir uns aufrichtig", hieß es stattdessen. Es sei "ungeschickt und unangebracht" gewesen, die Unterstützung für Steinmeier so auszudrücken." Es wird im am Sonntag wohl nicht schaden.

wl/mak (dpa)