Vor den Wahlen in Ruanda
8. Juli 2010
Es gibt zwar vier Kandidaten für die Präsidentschaftswahl in Ruanda, aber der Sieger steht schon jetzt so gut wie fest: Paul Kagame dürfte sich mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst im Amt beerben. Die einzige Frage: Erreicht er wieder 95 Prozent aller Stimmen oder übertrifft er das Wahlergebnis von 2003 sogar noch?
Schwache Opposition
Kagames Herausforderer haben kaum eine Chance, ihm viele Stimmen abzujagen. Für die Sozialdemokraten geht Jean Damascene Ntawukuriryayo ins Rennen, für die Liberale Partei der ehemalige Handelsminister Prosper Higiro und für die Partei für Fortschritt und Harmonie die einzige Frau unter den Kandidaten - Alvera Mukabaramba. Sie hatte ihre Kandidatur am Vorabend der letzten Präsidnetschaftswahlen zurückgezogen und ihre Anhänger aufgefordert, Kagame zu wählen.
Oppositionelle unter Druck
Eine weitere Frau hatte versucht ihre Partei für die Wahlen zu registrieren: Victoire Ingabire. Sie wurde aber im Vorfeld der Wahlen kurzzeitig verhaftet, ihr Registrierungsantrag wurde abgelehnt. Die ruandische Justiz wirft Ingabire vor, den Genozid zu leugnen und mit terroristischen Gruppen zusammengearbeitet zu haben. Verhaftet wurde auch Bernard Ntaganda. Dem Oppositionspolitiker wird Terrorismus vorgeworfen.
Menschenrechtsgruppen werfen Kagame vor, seit Monaten jede Form von abweichenden Meinungen zu unterdrücken. Die USA beschuldigen ruandische Behörden, "beunruhigende Maßnahmen" zu ergreifen, um um die Meinungsfreiheit vor den Wahlen einzuschränken.
Autor: Dirk Bathe (AFP/AP/rtr)
Redaktion: Stephanie Gebert