Vorsichtige Prognose
27. Januar 2010
Die deutsche Wirtschaft hat die schwerste Rezession seit der großen Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger/Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts überwunden. Das Bruttoinlandsprodukt und damit der wichtigste Indikator für den Konjunkturverlauf nimmt wieder zu, auf den Chefetagen der Unternehmen breitet sich wieder Zuversicht aus. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, die regierungsamtliche Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr von 1,2 auf 1,4 Prozent erhöht.
Der weltweite Absturz der Konjunktur war brutal und hat die exportlastige deutsche Wirtschaft noch stärker als andere Volkswirtschaften großer Industrieländer in Mitleidenschaft gezogen. Aber die Rezession war in Deutschland nicht von langer Dauer. Seit dem Frühjahr vergangenen Jahres geht es wieder aufwärts - zwar langsam, aber stetig. Auf den Chefetagen der Unternehmen nimmt der Optimismus zu. Dabei sind die Unternehmer und Manager mit ihrer Einschätzung für den Verlauf des Wirtschaftsjahres 2010 der Bundesregierung ein gutes Stück voraus. Aber auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat in der regierungsamtlichen Einschätzung des diesjährigen Konjunkturverlaufs die Wachstumszahl leicht nach oben korrigiert – nämlich von bislang 1,2 auf nunmehr 1,4 Prozent.
Wichtig ist der Trend
Das ist nicht viel, aber wichtig ist der Trend. Und der weist aufwärts. Die Talsohle der Rezession ist durchschritten. Dabei bleibt der Bundeswirtschaftsminister mit seiner Annahme deutlich hinter den Prognosen einzelner Wirtschaftsforschungsinstitute und großer Wirtschaftsverbände zurück, die ein Wirtschaftswachstum von deutlich mehr als zwei Prozent für möglich halten. Offenbar beherzigt der Minister den alten deutschen Spruch: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. Aus Brüderles Sicht macht es mehr Sinn, in einigen Monaten die Konjunkturprognose weiter anheben zu können, als sie am Ende nicht zu erreichen. Einige seiner Vorgänger haben das anderes praktiziert und damit Enttäuschungen verursacht.
Die derzeit erfreulichen Nachrichten aus der Wirtschaft sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die tiefe Rezession der vergangenen beiden Jahre noch keineswegs ausgestanden ist. In der Rezession ist die deutsche Wirtschaftsleistung um fünf Prozent geschrumpft; das lässt sich nicht in einem Jahr aufholen. Es wird Jahre dauern, bis die Wirtschaft ihren alten Höchststand wieder erreicht. Hinzu kommt, dass die Folgen der Rezession für den Arbeitsmarkt und für den Staatshaushalt noch lange nicht ausgestanden sind. Im Gegenteil: Auf dem Arbeitsmarkt ist die Krise noch gar nicht richtig angekommen. Erst wenn das mehrmals verlängerte Instrument der Kurzarbeit ausläuft, wird sich zeigen, ob die Unternehmen wieder zur alten Beschäftigung zurückkehren können oder ob sie Entlassungen vornehmen müssen. Vorsichtshalber rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit um 320 000 auf 3,7 Millionen, was allerdings weniger ist als von vielen Experten noch vor kurzem befürchtet.
Kein Geld für Steuesenkungen
Eine Zunahme der Arbeitslosigkeit wird der Konjunktur einen Dämpfer versetzen; an der Schwäche des privaten Konsums ist das derzeit schon spürbar. Viele private Haushalte legen in der Befürchtung schlechter Zeiten mehr Geld als sonst auf die hohe Kante. Zwar bekennt die Bundesregierung sich zu weiteren Steuersenkungen, aber dies wird ihr bei Unternehmern und Arbeitnehmern nicht so recht abgenommen. Denn wegen des schwachen Wirtschaftswachstums sprudeln die Steuerquellen nur spärlich; die Rettungsmaßnahmen für Banken und Industrie sowie für den Arbeitsmarkt haben die Staatsverschuldung dramatisch ansteigen lassen, was bei den öffentlichen Haushalten den ohnehin schon hohen Zinsendienst weiter in die Höhe treibt. Eine Steuersenkung auf Pump wäre erstens unseriös und zweitens wegen der gerade erst im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse gar nicht machbar. Die Bundesregierung sowie die Regierungen der Länder müssen sparen, um die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Für Steuersenkungen ist bei seriöser Haushaltsführung kein Geld vorhanden. Die Bundesregierung täte gut daran, den Bürgern endlich reinen Wein einzuschenken.
Autor: Karl Zawadzky
Redaktion: Rolf Wenkel