Gutgelaunte Vorwürfe
21. Dezember 2012
Weihnachtsgeschenke in Form von konkreten Ergebnissen gab's keine bei diesem Treffen. Doch die Stimmung schien trotz aller Meinungsunterschiede gut. Dabei haben sich Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso keineswegs rhetorisch geschont. In der Abschlusspressekonferenz sagte Putin sogar einmal über Barroso: "Er weiß selbst, dass er falsch liegt", nur um ihn wenige Minuten später auf der Bühne zum Abschied zu umarmen. Die Szene fasste in etwa die gesamte Atmosphäre zusammen.
Russland soll Menschenrechtsverpflichtungen umsetzen
Eine breite Palette von Themen kam zur Sprache: die von Russland gewünschte Visumsfreiheit, Energiefragen bis hin zur Lage in Syrien, aber auch das Thema Menschenrechte. Van Rompuy hatte gleich bei seiner Eröffnungsrede Russland die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. "Wir haben als Mitglieder des Europarats und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gemeinsame Verpflichtungen übernommen", so der Belgier. "Bevor wir weitergehen können, müssen alle diese Abkommen respektiert und vollständig umgesetzt werden. Man kann kein Haus ohne solide Fundamente bauen." Es waren vor allem Abgeordnete des Europaparlaments, die die beiden EU-Vertreter gedrängt hatten, die Menschenrechte anzusprechen.
Honduraner brauchen kein EU-Visum, Russen schon
Die Frage des visumfreien Reiseverkehrs ist ein lang gehegter Wunsch Moskaus. Putin erhielt besondere Aufmerksamkeit, als er triumphierend ein Papier mit einer Liste von 40 Ländern hochhielt, deren Bürger bereits heute ohne Visum in die EU einreisen können. Venezuela, Honduras und Mexiko befinden sich darunter - Länder, so Putin, "die zum Teil tausende Kilometer von der EU entfernt liegen. Zwischen der EU und Russland haben wir ein Handelsvolumen von 400 Milliarden Dollar. Das Fehlen der Visafreiheit bremst die Entwicklung unserer wirtschaftlichen Beziehungen." Doch dass man hier nicht weiterkam, quittierte der russische Präsident später mit einem Achselzucken: Er wisse, wie schwierig das sei, wenn 27 Einzelstaaten zustimmen müssten. Russland warte erst einmal geduldig ab.
Die EU befürchtet die Dominanz von Gazprom
Die schwierigste Frage ist die der Energielieferungen, weil sie für Russland mit Abstand die wichtigste ist und auch für die EU eine hohe Bedeutung hat. Hier stört Moskau vor allem, dass die EU eine Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten fordert, und zwar auch für bereits abgeschlossene Verträge. Putin sagte dazu: "Um es zurückhaltend auszudrücken: Wir sind erstaunt, dass diese Regelung auch rückwirkend gelten soll. Wir halten das für nicht richtig und unzivilisiert." Das sorge für Vertrauensverlust und Chaos. Es geht den Russen vor allem darum, für den riesigen Gazprom-Konzern eine Ausnahme zu bekommen. Doch Barroso gab sich unnachgiebig. Die EU wende schlicht Wettbewerbsregeln an, die auch für alle EU-Unternehmen sowie für andere Drittländer wie Norwegen gälten. Und dass der Gaspreis an den für Erdöl gekoppelt sei, halte die EU nicht grundsätzlich für falsch. Im russischen Fall wirke sich das aber, anders als bei Norwegen, wegen der marktbeherrschenden Position viel stärker aus. Im übrigen, so Barroso, hätten die Wettbewerbsregeln zu mehr, nicht weniger russischen Unternehmen auf dem europäischen Energiemarkt geführt. Niemand solle diskriminiert werden: "Ihre Unternehmen sind auf dem europäischen Markt hochwillkommen, aber sie müssen sich voll und ganz an unsere Regeln halten." Es war nach dieser Bemerkung mit dem Gaspreis, als Putin verschmitzt sagte: "Er weiß selbst, dass er falsch liegt."
Putin distanziert sich weiter von Assad
Gespannt hatten EU-Vertreter auch auf Hinweise auf eine mögliche weitere russische Abkehr vom syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gewartet. Putin ließ tatsächlich ein wenig davon erkennen: Russland sei "kein Verteidiger der gegenwärtigen syrischen Führung". Moskau wünsche eine demokratisch gewählte Regierung. Doch ein politischer Wandel sei nur durch Verhandlungen, nicht durch Gewalt möglich, und alle religiösen Minderheiten und Bevölkerungsgruppen müssten geschützt werden. Es schien eine kleine weitere Distanzierung von Assad zu sein, aber keine Andeutung, dass Russland in Zukunft internationale Sanktionen gegen Assad mittragen wird.
Wie gesagt, die Stimmung war insgesamt gut in Brüssel, vielleicht ein wenig weihnachtlich schon. Ganz anders waren allerdings ein paar Aktivistinnen der russischen Frauenrechtsgruppe Femen aufgelegt. Kurz bevor Putin im Brüsseler EU-Ratsgebäude eintraf, hatten sie barbusig gegen den Präsidenten protestiert. Sie hatten nur wenige Minuten Zeit für ihre Blitzaktion, bevor sie von Sicherheitskräften abgeführt wurden. "Putin, fahr zur Hölle", riefen sie dabei.